Stellungnahmen | Politikwechsel in Ost-Deutschland? Fehlanzeige!
Politikwechsel in Ost-Deutschland? Fehlanzeige!
Stand: 16.08.2024 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Eigentlich eine Chance auf einen Politikwechsel hin zu mehr Freiheit, Marktwirtschaft und Schutz des Privateigentums. Unsere Wahl-O-Mat-Ergebnisse für die Landtagswahlen 2024 Sachsen und Thüringen [1] zeigen allerdings, dass bei den dort wählbaren Parteien sehr wenig Interesse daran besteht.
Folgende Ergebnisse sind dem Wahl-O-Mat für Thüringen entnommen, unter Berücksichtigung der Antworten aller 15 zur Wahl stehenden Parteien:
- 73% Für den Erhalt des seit vielen Jahren defizitären Flughafens Erfurt
- 87% Für mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand
- 60% Für weitere finanzielle Förderung von privaten Solaranlagen
- 80% Für einen Zuschuss zur Reparatur von Elektrogeräten durch das Land
- 87% Für die stärkere Förderung der kommunale Kulturangebote
- 73% Für die stärkere Förderung der Ökologische Landwirtschaft
- 60% Für die weitere Förderung der Beschneiungsanlagen
- 73% Für zusätzliches Pflegegeld aus Landesmitteln
- 87% Für die weitere Förderung von Dorfkirchen
- 73% Gegen eine Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung
- 66% Gegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes des Landes
Der Wunsch nach mehr Umverteilung ist bei allen antretenden Parteien vorhanden. Ein ähnliches Ergebnis liefert auch der Wahl-O-Mat Sachsen. Bei libertärer Beantwortung der Fragen kommt man kaum über 65 % Maximalübereinstimmung hinaus. Das bedeutet: egal wen man wählt, man kauft sich immer mehr als ein Drittel unerwünschter „Nebenwirkungen“ mit ein.
Wer das alles bezahlen soll, ist offen, aber höchstwahrscheinlich kann dies nur über Steuern oder Schulden finanziert werden. Hierzu zwei Kennzahlen für das Land Thüringen:
- Der integrierte kommunale Schuldenstand in Thüringen belief sich am 31. Dezember 2022 auf 7,33 Milliarden Euro (+3,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2021). [2]
- Im Länderfinanzausgleich erhielt Thüringen 2023 1,9 Milliarden Euro. Das ist Platz drei der Empfängerländer. Hinter Berlin und Sachsen (Platz 2 mit 3,4 Milliarden) [3]
Unsere Stellungnahme
Als Libertäre lehnen wir staatliche Förderung generell ab. Hier sind einige zentrale Aspekte, warum:
- Marktverzerrung: Staatliche Förderung verzerrt den freien Markt, indem sie bestimmten Unternehmen oder Branchen einen unnatürlichen Vorteil verschafft. Dies führt zu Ineffizienzen und Fehlallokationen von Ressourcen.
- Steuergelder: Die Finanzierung von Förderungen erfolgt in der Regel durch Steuergelder. Besteuerung ist jedoch bandenmäßige räuberische Erpressung des Staates und daher als Zwang abzulehnen. Individuen sollen selbst über die Verwendung ihres Geldes entscheiden dürfen.
- Subventionswettbewerb: Regionen und Länder werben mit der Vergabe von öffentlichen Geldern um die örtliche Niederlassung von Unternehmen. Auf Kosten der Steuerzahler versuchen sie sich dadurch zu überbieten und stellen kurzfristige Prestigeerfolge oft über wirtschaftliche Nachhaltigkeit.
- Bürokratie und Ineffizienz: Staatliche Förderprogramme sind oft mit umfangreicher Bürokratie verbunden. Dies ist ineffizient und ein Hindernis für Innovation und wirtschaftliches Wachstum.
- Selbstverantwortung und Eigeninitiative: Ein wesentliches Merkmal einer freien Gesellschaft sind Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Individuen und Unternehmen lernen ohne staatliche Unterstützung besser, sich im Wettbewerb zu behaupten und innovative Lösungen zu finden.
- Lobbyismus und Korruption: Staatliche Förderung führt automatisch zu Lobbyismus und Korruption, da Unternehmen und Interessengruppen versuchen, staatliche Mittel für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
Fazit:
Wir LIBERTÄREN erachten staatliche Förderung als hinderlich für die freie Marktwirtschaft und die individuelle Freiheit. Wir plädieren für eine Abschaffung staatlicher Subventionen und Förderprogramme zugunsten eines Systems, in dem Marktkräfte und private Initiativen im Vordergrund stehen. Wir sagen NEIN zu staatlicher Umverteilung und Subventionen auf Kosten des Steuerzahlers. Wir sagen JA zu weniger Steuern und mehr Freiheit.