HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Eines der Kernprinzipien des Libertarismus ist das “Nichtaggressionsprinzip”. Dieses lehnt Zwang und Gewalt als Gesellschaftsgrundlage ab. Der Libertarismus sieht das individuelle Recht der Menschen auf Leben, Freiheit und Eigentum als höchstes Recht. Daher definieren Libertäre den Staat in seiner heutigen Form als Organisation von Zwang und Gewalt gegen die Selbstbestimmung der Menschen und streben zunächst eine Gesellschaft an, deren Ordnung und Institutionen nicht durch Politik und Gesetz bestimmt werden, sondern durch den Markt und freiwillige Kooperation spontan und dynamisch entstehen.

Doch zur Selbstbestimmung der Menschen gehört eben auch die freie Organisation des Zusammenlebens. Zu dieser Freiheit gehört das Recht auf Sezession von einer Gesellschaft, genauso, wie es das Recht jedes Einzelnen ist, aus Verträgen über die darin festgehaltenden Konditionen auszusteigen. Ein Gesellschaftsvertrag (Verfassung) ist aus libertärer Sicht vollkommen legitim, wenn die Menschen darin freiwillig überein kommen, sich einem Staat und seinem Gesetz zu unterwerfen. Doch der Libertarismus kritisiert die Vorstellung, dass eine Verfassung und die daraus folgenden Staatsgewalt als ein “Vertrag zu Lasten Dritter” wirkt und Menschen aufgebürdet wird, die dem nicht zustimmten, nur weil sie zufällig in diesem Land geboren wurden. 

Libertäre definieren den Staat als einen territorialen Gewaltmonopolisten mit Letztentscheidergewalt über alle Konflikte, auch jene, die ihn selbst betreffen. Daher fordern wir als libertäre Partei, dass der Staat letzten Endes zu einem Dienstleister wird, der sich dem individuellen Recht der Menschen unterwirft und nicht über ihm steht. Was bedeutet, dass staatliche Dienste nicht mehr Zwang sind, sondern auf Verträgen zwischem dem Individuum und dem Staat fußen, deren Rechte und Pflichten nicht einseitig änderbar sind.

Ja. Libertäre allgemein und DIE LIBERTÄREN als Partei im Speziellen, betrachten den Sozialstaat gemäß ihrer Prinzipien als institutionalisierten Raub und Form der Sklaverei, der zudem den Menschen die soziale Eigenverantwortung nimmt und eine Neidkultur schafft. Der Sozialstaat verstößt gegen den Kant’schen Kategorischen Imperativ genauso, wie gegen die Menschheitszweckformel, welche es untersagt andere Menschen zum persönlichen Zweck auszubeuten und dabei gewaltsamen Zwang gegen sie auszuüben.

Die vorherrschende Vorstellung in Deutschland, der Mensch sei naturgegeben nicht solidarisch und es bräuchte daher die staatliche Gewalt, ist tiefst antihumanistisch – genauso, wie es in sich ein Widerspruch ist. Nach dem humanistischen Ideal, welchem auch DIE LIBERTÄREN folgen, kann es moralisches Handeln nur dann geben, wenn es aus dem freien Willen des Individuums heraus entspringt. Wahre Solidarität als moralischen Akt kann es nur geben, wenn sich Menschen freiwillig dazu entscheiden. Ein Staat, der durch Gewalt Eigentum raubt und es umverteilt, um damit fiktiven Sozialutopien zu dienen, kann niemals moralisch sein, wird aber eine Gesellschaft gerade deshalb unsozialer machen, weil die Menschen die Eigenverantwortung für Solidarität verlieren sowie ihres freien Willens und ihrer Mündigkeit beraubt werden (oder sie freiwllig abgeben).

Der Sozialstaat, erdacht von Otto von Bismarck und als Institution etabliert von den Nationalsozialisten, diente als Idee dazu die Menschen abhängig vom Staat zu machen (in der Zeit Bismarcks die Arbeiterschaft im Speziellen), um ihre Loyalität gegenüber Staat und Politik zu sichern. Die Menschen betrachten den Staat heute folglich als Garanten ihrer sozialen Sicherheit und verlieren jedwede Kritik gegenüber seiner Herrschaft, solange sie nur profitieren können. Jede Kritik am Staat wird von den Abhängigen als Angriff auf die persönliche Sicherheit empfunden und bekämpft. Auftretende Begriffe wie “Staatsfeinde” ,”Schädlinge”, “Klassenfeinde” und dergleichen sind davon ein Symptom – die Coronakrise bezeugte dies eindrucksvoll. Auf diese Weise führt ein Sozialstaat nicht nur zu blindem Konformismus, sondern auch zu einem andauernden Klassenkampf um die politische Herrschaft.

Als libertäre Partei unterstützen wir jede Form von privater oder zivilgesellschaftlich organisierter Solidarität, welche auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Wir lehnen jedoch die Vorstellung strikt ab, dass Menschen, nur weil sie weniger haben als andere, ein anderes Geschlecht oder eine andere Hautfarben haben, auf Kosten anderer leben, ihre Arbeit und Lebenszeit ausbeuten und sich mit organisiertert Gewalt deren Eigentums bemächtigen können. Diese Form der Sklaverei kann keine Grundlage für eine friedvolle Gesellschaft sein.

Den Vorwurf, sie würden arme Menschen hassen und wollten diese auf der Straße sterben lassen, wenn sie den Sozialstaat ablehnen, hören Libertäre häufig. Dahinter steckt die Vorstellung, der Mensch sei von Natur her nicht solidarisch und es bräuchte einen Staat, welcher die Solidarität in der Gesellschaft wahrt. Andernfalls würde eine Gesellschaft in Barbarei verfallen. In diesem Denken steckt ein deutlicher Widerspruch, denn es bedeutet, dass der Mensch eben kein soziales Wesen sei und es unumstößlich einen Staat bräuchte, der von genau diesen Menschen bestimmt wird (siehe die Leichenberge des sogenannten Sozialismus). Vertreter dieser Ideologie sind der Auffassung, dass der Egoismus, sprich die Ausrichtung des persönlichen Handelns auf die Mehrung des eigenen Nutzens, ein Urübel sei und die Menschen unsolidarisch mache. Der Staat müsse den Egoismus der Menschen durch Zwang und Gewalt einhegen, so das Denken. Diese Vorstellung hat ihre Wurzeln in der deutschen Romantik, welche die individualistischen Ideale des Humanismus verneint und die Lehren der Aufklärung verleugnet. Anders ausgedrückt besteht hier der Antagonismus zwischen Moralprinzip und Autoritarismus.

Auf diese Weise wird der Sozialstaat als einzige Institution betrachtet, welche eine solidarische Gesellschaft ermöglicht – eine Gesellschaft ohne Sozialstaat wird als schlecht betrachtet. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser auf Gewalt (Raub) fußt. Dem Sozialstaat wiederum liegt die Überzeugung zugrunde, dass Menschen ein Anrecht auf die Früchte der Arbeit anderer Menschen haben, wenn in einer Gesellschaft nicht jene Gleichheit vorherrscht, welche die Romantik als gesellschaftlichen Urzustand propagiert. Egoismus wird als Quell der Ungleichheit betrachtet und ist verhasst, weil ihm nachgesagt wird die Konflikte unter den Menschen zu schüren. Den Beleg, wie ein ewiger Kampf zwischen den Besitzenden und Beanspruchenden um die politische Herrschaft (Klassenkampf) gesellschaftlichen Frieden schaffen soll, bleibt diese Vorstellung bis heute schuldig. Die armen Menschen werden in jedem Fall ständig gegen die wohlhabenden Menschen aufgehetzt und ihnen wird der Brecht’sche Unsinn eingeredet, sie seien nur deshalb arm, weil die anderen reich seien. Zunächst muss daher die Frage gestellt werden, wie Armut entsteht und welche gesellschaftlichen Anreize gesetzt werden, dass sich diese unnatürlich ausbreitet. Besteuerungen von Einkommen und Konsum sind zunächst maßgebende Faktoren der individuellen Wohlstandsvernichtung, welche von nahezu allen politischen Parteien nicht angesprochen werden. Genauso die negativen Effekte staatlichen Interventionismuses. Die Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes und die Definition relativer Armut wird oftmals nicht betrachtet.

Die Ungleichverteilung von Wohlstand ist, anders als es die Anhänger der Romantik propagieren, nicht Ursache von Ausbeutung, sondern von Präferenzen im menschlichen Handeln. Einfach ausgedrückt, präferieren später reiche Menschen den langfristigen Profit gegenüber der kurzfristigen Bedürfnisbefriedigung, während die später armen Menschen in ihrem Leben stets die kurzfristige Bedürfnisbefriedigung vor langfristigen Profit stellten. Hier geht es um die Kompetenz im Umgang mit Geld und wie Geld betrachtet wird. Später reiche Menschen betrachten Geld als Mittel und zielen auf dessen Mehrung durch kluge Investitionen ab. Unterdessen später arme Menschen Geld als Ziel betrachten und es ausgeben, statt es zu mehren. Es ist unmöglich, dass in einer Gesellschaft alle Menschen reich sind, weil nicht alle Menschen gleich sind. Jeder bisher getätigte Versuch der staatlichen Umverteilung von Einkommen zum Zwecke der Gleichheit (Sozialismus), führte am Ende zu einem katastrophalen Einbruch der wirtschaftlichen Produktivität (siehe Sowjetunion), da nun nicht mehr der Markt die Ressourcen über den Preis verteilte, sondern durch den Staat zum Zwecke sozialen Utopismuses umverteilt werden (Zentralverwaltungswirtschaft). Dies zerstört jenen Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln, der nur durch Privateigentum garantiert ist und kostet der gesamten Gesellschaft den Wohlstand.

Libertäre hassen keine armen Menschen. Doch sie lehnen die Vorstellung ab, dass nur, weil ein Mensch weniger hat als ein anderer, dieser das Recht habe den anderen Menschen auszubeuten und auf dessen Kosten zu leben. Libertäre verneinen die Existenz von gruppenbezogenen Rechten. Ungleichheit ist nicht Folge von Ausbeutung, doch ein Sozialstaat ist institutionalisierte Sklaverei. Im Sinne des Humanismus gibt es nur einen solidarischen Akt, welcher moralisch sein kann: Wenn er auf Freiwilligkeit beruht. Egoismus ist also auch für Solidarität maßgebend, denn es kann ein individuelles Interesse sein anderen Menschen helfen zu wollen. Wer nicht davon überzeugt ist, dass das soziale Wesen Mensch auch bestrebt ist anderen Menschen aus eigenem Antrieb heraus zu helfen, dessen Menschenbild sollte niemals politische Macht erhalten.

Libertäre verwenden bei der Beschreibung heutiger gesellschaftlicher Strukturen oft den Begriff des Kollektivismus. Kollektivismus beschreibt die Vorstellung und die daraus abgeleitete politische Ideologie, dass Gruppen von Menschen (beispielsweise Ethnien oder “das Volk”) oder bestimmte, nicht mit einem freien Willen ausgestattete Entitäten (beispielsweise die Nation, das Gemeinwohl) eigene Rechte besäßen, welche durch einen Prozess organisierter Gewalt (beispielsweise durch Gesetzgebung) jene Rechte des Individuums, besonders auf sein Eigentum, aushebeln. In Deutschland drückt sich dies beispielsweise in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes aus, welcher das Gemeinwohl und damit de facto den Staat zum Erstentscheider über das Recht auf Eigentum macht.

Libertäre sind Individualisten und Verteidiger angeborener, gleicher, individueller Rechte. Sie lehnen die Vorstellung genauso ab, dass der Staat Rechte schaffe, wie die, dass Gruppen von Menschen inherente Rechte besäßen, aus welchen sie die Herrschaft über andere Menschen ableiten. Gesellschaftliche Strukturen, welche diese Vorstellung zur Grundlage haben (bspw. der Sozialstaat oder die Demokratie), werden von Libertären aus diesem Grund kritisiert und abgelehnt, wenn diese auf Herrschaft von Menschen über Menschen fußen. Legitim sind solche Strukturen aus libertärer Sicht nur dann, wenn sie auf der Freiwilligkeit der Mitglieder gründen. Aus libertärer Sicht existieren nur Naturrechte, welche da sind die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum. Naturrecht beschreibt den Umstand, dass diese Rechte nicht verliehen werden (bspw. vom Staat), sondern sie von Menschen dann entdeckt werden, wenn sie ihr Zusammenleben nützlicher gestalten wollen.

Ferner ist besonders seit den Forschungen zum Thema des Totalitarismus (Totalitarismus-Theorie), wie sie beispielsweise von der deutsch-jüdischen politischen Theoretikerin Hannah Arendt (*1906 – †1975) betrieben wurde, bekannt, dass der Kollektivismus als politische Ideologie und seine gesellschaftliche Organisation Grundlage für die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa und Asian war. Libertäre sind daher genauso kompromisslose Gegner des Sozialismus und Kommunismus, wie der Vorstellung, dass der Staat über den Rechten des Individuums stünde und eine Art göttliche Naturkonstante sei, die erst das soziale Leben ermögliche (Etatismus). Aus ihrer Ablehnung des Kollektivismus leiten libertäre Organisation auch ihre Kritik bis Ablehnung der Idee des Staates als Gewaltmonopolisten ab. Gleichzeitig sind Libertäre jedoch auch Voluntaristen (Prinzip der Freiwilligkeit), was bedeutet, dass sie niemanden absprechen eine Gesellschaft kollektivistisch zu begründen, sofern sie dies nicht zu Lasten Dritter tun, die dem nicht ausdrücklich und willendlich zustimmten.

Einzige Einschränkung bilden hierbei minimalstaatliche Libertäre (Minarchisten), welche dem Staat im Sinne des klassischen Liberalismus bestimmte Aufgaben, beispielsweise der Schutz des Eigentums und die Bereitstellung einer Gerichtsbarkeit, zubilligen und daher ein gewisses Maß an Zwang akzeptieren.

Für Libertäre stehen individuelle Rechte, besonders das Recht auf Eigentum, über allem anderen und sie lehnen die Vorstellung ab, Gruppen von Menschen oder Organisationen hätten inhärente Rechte, welche über jenen des Individuums stehen. Daraus folgt, dass eine demokratische Abstimmung als Entscheidungsfindungsprozess dann legitim ist, wenn Menschen sich vorher dazu vertraglich geeinigt haben und die Entscheidung gilt dann auch nur für diese Menschen (beispielsweise durch eine Genossenschaft). Doch als libertäre Partei lehnen wir die Vorstellung ab, dass demokratische Prozesse individuelle Rechte aufheben können, nur weil die wählende Gruppe zahlenmäßig stärker ist (Ausübung von Herrschaft).

Demokratie wird vom Libertariamus daher als Herrschaftsform abgelehnt, wenn sich beispielsweise Menschen dazu geeinigt haben demokratisch abzustimmen, in welchem Maße und wie sie Dritte berauben (besteuern) und darauf aufbauend Gewalt (Raub) organisieren. An dem Punkt maßt sich die Gruppe Rechte an, die über dem Recht des Einzelnen auf sein Eigentum stehen. Nicht selten liegt dem eine romantisierte Fikition von Gemeinwohl zugrunde. Wie erwähnt, lehnen Libertäre Konzepte wie beispielsweise jene des Gemeinwohls ab, welches angeblich das Recht haben soll, andere Menschen durch Androhung von Gewalt ihr Eigentum zu nehmen, damit es diesem “höheren Zweck” (Eigentum soll der Allgemeinheit dienen) dient. Dies stellt einen Verstoß gegen die Kant’sche Menschheitszweckformel dar, welche es untersagt Menschen zum eigenen Zweck zu knechten.

Als libertäre Partei vertreten wir den Grundsatz, dass das Recht des Einzelnen auf sein Eigentum, seinen Körper und seiner Freiheit, über dem Gesetz zu stehen haben, auch wenn dies nicht die gelebte Praxis in der deutschen Gesellschaft ist. Erst danach sollte und kann über Demokratie gesprochen werden. Doch Demokratie darf niemals individuelle Rechte zum Gegenstand haben oder jede Demokratie wird sich früher oder später in absolute Unfreiheit verwandeln. Die Freiheit des Einzelnen darf nicht dem Zufall der Politik oder der Abstimmung Dritter obliegen, sondern ist in ihrer Naturgesetzlichkeit unantastbar anzuerkennen.

Nein. Diese Aussage stellt zunächst einen Widerspruch zu einer libertären Partei dar. Tatsächlich ist es so, dass eine libertäre Partei die einzige Partei ist, die mehr darauf gerichtet ist andere Menschen vom Ideal der Freiheit zu überzeugen, als dass sie wirkliche Libertäre repräsentiert. Die meisten Libertären betrachten Politik als ein grundsätzliches Übel, welches es zu überwinden gilt. Der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe beschrieb sie in seinem gleichnamigen Buch als “Wettbewerb der Gauner”. Eine libertäre Partei stellt daher einen Widerspruch zu libertären Prinzipien dar, denn Politik und Gesetz entsprechen einer Form der Herrschaft.

Freilich kann man davon ausgehen, dass Menschen korrumpierbar sind, was mit das stärkste Argument von Libertären gegenüber anderen Libertären ist, sich vom Staatsaparat fernzuhalten. Die Wähler einer libertären Partei können sich daher zweierlei fast sicher sein: die Mitglieder dieser Partei verachten Politik und finden darin ihren Anreiz auf jeden Fall, so sie sich in diesen “Wettbewerb der Gauner” freiwillig begeben wollen, jede Art Gesetz nicht nur abszulehnen, sondern die gesetzlichen Diktate über die Gesellschaft sowie jede Art Steuern zu weit wie möglich abzubauen. Wir als libertäre Partei drücken unsere Unabhängig vom Staat so aus, dass wir die Annahme jeder Art staatlicher Finanzierung, sei es die Parteifinanzierung oder “Diäten” für Mandate, ablehnen. Unsere Tätigkeit finanzieren wir getreu unseren Prinzipien durch freiwillige Zuwendungen. Auf der anderen Seite widerstrebt Libertären nichts mehr, als über andere Menschen Herrschaft auszuüben. Eine libertäre Partei wie die unsrige wird daher nichts zustimmen, was zu mehr Gesetzen und mehr steuerlichem Raub führen wird.

Politisch organisierter Libertarismus stellt ein pragmatisches Mittel des Libertarismus dar, die Idee wahrer Freiheit in die öffentliche Debatte zu tragen. Wenngleich Libertäre den heutigen gesellschaftlichen Zustand als alles andere, als freiheitlich betrachten, ist er und seine parlamentarischen Spielregeln nun einmal gegeben, ob man das nun möchte oder nicht. Entziehen kann man sich dem nicht und die Freiheitr zum Ausstieg existiert nicht. Der Libertarismus organisiert sich breit, vor allem im außerparlamentarischen Raum. Es ist eine jungen Bewegung, die nichts Geringeres anstrebt, als Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht, staatliche Gewaltmonopolisten mit Alleinherrschaftsansprüchen verlassen zu können, ohne zur Auswanderung in andere staatliche Gewaltmonopole gezwungen zu sein. Freiheit besitzt man oder nicht.

Der Libertarismus folgt dem Modell der spontanen Gesellschaftsordnung, wie es sie beispielsweise von den Ökonomen Friedrich von Hayek (*1899 – †1992) und Murray Rothbard vertreten wird. Zwischen den beiden Strömungen des Libertarismus – Minarchismus und Anarchismus – unterscheidet man in welchem Maße dieses Modell gesellschaftliche Anwendung findet. So vertreten Minarchisten die Auffassung, dass der Staat das Recht auf Eigentum der Menschen schützen müsse, während Anarchisten die Auffassung vertreten, dass eine Gesellschaft allein privatrechtlich organisiert sein sollte. Das Modell der spontanen Ordnung ist für die Beantwortung der Frage relevant, warum die meisten Libertäre anders als andere Philosophien (der Libertarismus versteht sich nicht als Ideologie) keine konkreten systemischen Angebote machen.

Das Modell besagt in aller kürze, dass sich Ordnung stets von selbst aus dem Chaos bildet und einen konfliktfreien Gleichgewichtszustand anstrebt. Dies gilt genauso für die Menschen. Der Ökonom und Mitbegründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Ludwig von Mises beschäftigte sich unter anderen mit den Fragen des individuellen menschlichen Handelns. Diese Lehre bildet die Grundlage für die gesellschaftliche Anwendung des Modells der spontanen Ordnung. Individuelle und gesellschaftliche Freiheit ist der notwendige Rahmen, damit sich die Ordnung einer Gesellschaft spontan ergibt. Spontan bedeutet ohne Zwang oder zentrale Lenkung, beispielsweise durch eine Gesetzgebung. Damit dieser Prozess einsetzt, müssen Ressourcen in dieser Gesellschaft privatisiert sein, damit sie Gegenstand des individuellen menschlichen Handelns werden. Der Mensch strebt danach seinen Nutzen zu mehren und den Wert seines Eigentums zu erhöhen. Viele Menschen kooperieren, um gemeinsamen ihren Nutzen zu mehren. Die Marktwirtschaft ist der Ort, wo Menschen im Streben der Mehrung des persönlichen Nutzens kooperieren, nützliche Regeln aufstellen und Organisationen schaffen. Daher bildet sie – als Form der Agora – das zentrale Element in einer spontanen Gesellschaftsordnung. Der Markt wird von Libertären daher als Äquivalent zu Gesellschaft gesehen.

Für eine libertäre Partei gilt dasselbe, wie für Libertäre im Allgemeinen: Wir wollen uns nicht der “Anmaßung von Wissen” (vgl. Friedich von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, in: Ordo, Band 26, 1973, S. 12–21), schuldig machen, indem wir Lösungen präsentieren, von denen wir wissen, dass sie einzig aus der Marktwirtschaft, das heißt als Ergebnis der Interaktionen und Transaktionen von Millionen von Menschen, hervor gehen können. Wir sind keine Trickbetrüger wie andere politische Parteien und versprechen den Menschen keine Lösungen im Gegenzug für politische Macht. Wir fordern die Freiheit des Individuums, die Freiheit der Gesellschaft und die Freiheit des Marktes, weil wir Wissen, dass allein der Markt und sein Wettbewerb der Ideen (einschließlich Versuch und Irrtum und kreativer Zerstörung), am Ende die besten Lösungen hervor bringen werden. Dies bedeutet, dass wir den Rahmen dafür schaffen wollen und dieser Rahmen bedeutet maximale Freiheit.

Der Begriff des “Kapitalismus” wurde von Sozialisten zunächst verächtlich für das einzig nach Profit strebende Industrieunternehmertum gebraucht. Doch liberale Ökonomen okkupierten den Begriff und zeigten auf, dass es gerade das unternehmerische Gewinnstreben über rationales wirtschaftliches Handeln ist, welches Garant für Wohlstand und Fortschritt ist. Bis heute versuchen marxistische Denkschulen den Kapitalismus als Menschheitsübel hinzustellen, in völliger Verleugnung der destruktiven Rolle des Staates, und sind gerade in der deutschen Öffentlichkeit damit äußerst erfolgreich.

Kapitalismus beschreibt eine Form des unternehmerischen Handelns, welches grundlegend auf Privateigentum fußt. Der Unternehmer, welcher Privateigentum an Produktionsmitteln (Ressourcen, Maschinen, Betriebsmittel) hält, ist bestrebt die Kosten seiner Tätigkeit zu senken, jedoch die Leistung zu erhöhen. Der Unternehmer möchte also Profit dadurch machen, dass er sein Privateigentum verzinst. Dadurch werden innovative Produkte irgendwann billiger und breiter verfügbar, was in einer Marktwirtschaft zu gesellschaftlichen Fortschritt führt. Ohne Privateigentum ist dies nicht denkbar, da anderes als es die marxistischen Denkschulen aussagen, die Menschen ohne Eigentum keinen Anreiz haben wirtschaftlich zu Handeln. Die Idee eines Gemeinwohls wurde daher vom Libertarismus wiederlegt, da es Menschen und Organisationen unmöglich ist so zu handeln, dass eine subjektive Vorstellung von Gesellschaft verwirklicht wird. Kapitalismus steht daher antagonistisch zum Sozialismus, genauso, wie das Ergebnis rationalen Wirtschaftens gegenüber den politischen Ideologien der Sozialingenieure.

Der Unternehmer bewertet sein Handeln nach monetären Maßstäben, beispielsweise den Preis für Ressourcen, für Maschinen oder für externe Dienstleistungen. Den Preis legen Angebot und Nachfrage auf dem Markt fest und sorgen so für eine wirtschaftliche Verteilung verfügbarer Ressourcen. Plakativ ausgedrückt: Wenn jemand nicht das nötige Kapital aufbringen kann, um einen Preis für ein Gut zu bezahlen, dann hat er auch nicht die Wirtschaftskraft, mit welcher er dieses Gut auch effizient verwerten könnte. Denn im Preis stecken auch die Kosten für die Herstellung dieses Gutes. So wird das seltene und wertvolle Gold (neben der Herstellung von Schmuck) hauptsächlich in der Mikroelektronik gebraucht. Der Preis sorgt dafür, dass eine Privatwirtschaft Ressource nur dort einsetzt, wo sie unumgänglich ist, da der Nutzen die Kosten übersteigt.

Die Kritik am Kapitalismus, er sei dabei rein rational und nicht emotional, ist haltlos, weil es gerade dieser ökonomische Rationalismus ist, der den Kapitalismus gegenüber dem Sozialismus erfolgreich macht. Das Motiv des Profitstreben des Unternehmers ist der Motor des Fortschritts, denn nur dadurch werden Ressourcen wirtschaftlich verwendet. Daher lehnen wir als libertäre Partei jede Form der Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft) ab, beispielsweise, wie sie die Politik im Energiesektor betreibt. Denn durch die gewaltsame Umverteilung von wirtschaftlichem Kapital durch den Staat für rein politische und ideologische Ziele, werden Ressourcen verschwendet, die der Markt hätte an anderer Stelle für Wohlstand und Fortschritt nützlicher investiert. Wir sind davon überzeugt, dass Politik nicht die besseren Unternehmer sind.

Die marxistischen Denkschulen aber wollen das Wirtschaften auf rein emotionalen, romantischen und nicht greifbaren Grundlagen, wie die Herstellung von gesellschaftlicher Gleichheit oder sozialer Gerechtigkeit, fußen. Diese Dingen haben für das messbare Erlangen von Wohlstand und Fortschritt keinerlei Bedeutung und wären wenn Verantwortung der Menschen und nicht des Staates. Die Wirtschaft, so die Aussage, soll nicht dem Profit des Einzelnen dienen, sondern dem Gemeinwohl, indem demokratisch und nicht privatwirtschaftlich über die Verwendung der Ressourcen entschieden wird (Stammeskultur). Dieser Ansatz führte bisher in jedem praktizierten Fall zu Verschwendung und Fehlverteilung von Resourcen, zu Verteilungskämpfen und zu Armut.

Entgegen der falschen Behauptung, Anarchie bedeute Chaos und Gewalt, beschreibt dieser Begriff das Prinzip der Herrschaftsfreiheit. Herrschaft beschreibt einen Akt des Zwangs und der Gewalt gegen andere Menschen und deren freien Willen. Anarchie bedeutet die Abwesenheit von Herrschaft in der Gesellschaft. Es bedeutet jedoch nicht eine Gesellschaft ohne Regeln (dies entspräche dem Begriff der “Anomie”) oder Autoritäten. In einer anarchistischen Gesellschaft fußt die Organisation der Gesellschaft, was meint die gesellschaftlichen Institutionen, Normen, Sitten und Regeln, nicht auf einem politischen Diktat oder auf einer Herrschaft bestimmter politischer Gruppen und ihrer Machtansprüche, sondern auf spontaner Ordnung. Die Autoritären in dieser Gesellschaft legtimieren sich nicht durch Gewaltherrschaft, sondern durch meritokratische Prozesse (Wettbewerb um Leisutung und Verdienst) und werden freiwillig anerkannt (beispielsweise Vorstände von Unternehmungen).

Die Gesellschaft fußt zunächst auf individuellen, gleichen Rechten. Kollektive Rechte  existieren aus libertärer Sicht nicht, weil diese eine Form der Herrschaft darstellen würden (siehe dazu die Fragestellung zum Kollektivismus). Wenn jeder Mensch diegleichen Rechte inne hat und jede Organisation auch nur die Rechte haben kann, welche der Einzelne inne hat, dann fußt das gesellschaftliche Miteinander unmittelbar auf kooperativen Prozessen, beispielsweise Verträgen. Die Ordnung der Gesellschaft entsteht hier spontan aus sich selbst heraus, basieren auf menschlichen Handeln (siehe dazu die Fragestellung zu libertären Lösungen). Normen, Sitten und Regeln ergeben sich genauso aus der Nützlichkeit, wie sie wieder abgeschafft werden, wenn sie sich als überholt erweisen. Die Anarchie beschreibt demnach einen erheblich dynamischeren, evolutionären Prozess von Gesellschaftsentwicklung, als jenen der Politik.

Dies schließt gar Rechtssysteme ein. Das englische “Common Law” oder das “Lex Mercatoria” sind Beispiele von Rechtsvorstellungen, die sich aus spontaner Ordnung ergeben haben und sobald Institutionen ihrer Pflege hervor brachten. Beispielsweise die Institution des privaten Schiedsgerichtes. Daher ist im libertären Ideal die Anarchie eng verbunden mit einer freien Marktwirtschaft: Der Ort, wo sich Menschen treffen, koopieren und sich organisieren und nützliche Regel festlegen. Libertäre betrachten daher mittlerweile den Markt in neuerer Vorstellung als gesellschaftliche Agora, sprich den Ort von Gesellschaft überhaupt.

Steuern stellen eine implizite und kontinuierliche Form der Enteignung und Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft für die Zweck Dritter dar. Es entspricht damit einem gewaltsamer Akt gegen die Selbstbestimmung eines Menschen in der Verwendung seines privaten Eigentums (Raub). Besteuerung folgt keiner Zustimmung des Besteuerten besteuert zu werden (andernfalls wäre es ein Preis), da es nie einen vertragliche Willenserklärung gab und es keine Möglichkeit des Ausgangs gibt. Verweigerung der Steuerentrichtung stetzt eine Spirale der Gewalt durch den Staat in Gang, an dessen Ende der Einzelne seine Freiheit oder sein Leben verliert. Das System der Besteuerung fußt demnach wesenhaft auf der Androhung tödlicher Gewalt. Der Staat maßt sich an dieses System auch über private Eigentümer auszudehnen, welche ihm nicht gehören und über welche er vom Grunde her nicht die Hoheit besitzt.

Die Annahme steuerfinanzierter staatlicher Leistungen kann nicht als Zustimmung zur Besteuerung gesehen werden, da die Besteuerung unter Androhung von Gewalt so oder so erfolgt (selbst, wenn derjenige nicht einmal sein demokratisches Wahlrecht in Anspruch nimmt) und der Einzelne keine Wahl hat sich gegen den Staat zu entscheiden. Der Staat ist ein Gewaltmonopolist, der nicht im Wettbewerb zu anderen Dienstleistern steht und dessen Konsum daher nicht verweigert oder substituiert werden kann.

Als libertäre Partei fordern wir daher die sukzessive Beseitigung des Modells der Besteuerung und die Finanzierung staatliche Dienste durch vertragliche Willenserklärung. Wir wollen, dass der einzelne Mensch der alleinige Souverän über die Früchte seiner Arbeit und ihrer Verwendung ist. Wir kritisieren die Idee eines staatlichen Gewaltmonopolisten.

Es ist keine Leistung des Libertarismus erkannt zu haben, dass die Freiheit des Menschen in dem Moment seiner Geburt potentiell bedroht wird. Genauso, wie Freiheit und Recht beim Individuum beginnen, genauso, wie nur das Individuum mündig und eigenverantwortlich sein kann, genauso beginnt der Schutz der individuellen Rechte beim Einzelnen. Das schließt auch die Inanspruchnahme vertraglicher Dienste ein. Es wäre inkonsequent für einen Libertären und seine Prinzipien zu glauben, ein anderer, außer zunächst er selbst, wahre seine Rechte. Seit Jahrtausenden haben sich die Menschen selbst verteidigt und die Postmoderne bietet keinen Mangel an körper- und freiheitsbedrohenden Kräften. Das zu verneinen zeugt von Ignoranz. Es gehört zur Selbstbestimmung des Menschen für seine Sicherheit und die Wahrung seiner inhärenten Rechte selbst sorgen zu können. Denn ein Fakt besteht zu jeder Zeit: Opfer sind immer die Menschen, die sich nicht verteidigen konnten und die Polizei wird in jedem Fall zu spät kommen.

Das Waffenrecht stellt für Libertäre, welche ihre Wurzeln in der nordamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung haben, ein unstrittiges Menschenrecht dar. Nur bereits entmündigte Menschen, die allzu leicht selbstverschuldete Opfer von Mord und Tyrannei werden, gaben dieses Recht vorher bereitwillig ab. Den Libertären wird von genau diesen Menschen, deren konformistische und feige Mentalität nicht selten der Keim des Totalitarismus ist, vorgeworfen, sie würden eine “Wild-West-Kultur” schaffen wollen. Das ist freilich völliger Unsin und bezeugt das ausgesprochen negative Menschenbild hinter solchen Aussagen. Die Angst vor Menschen, die sich selbst verteidigen können, findet man nur bei zwei Gruppen: Kriminellen und Tyrannen. Gleichsam stellt es einen absoluten Widerspruch da, dass die Gegner eines Waffenrechtes die Menschen für so schlecht halten und sich gleichsam kein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Zwang und Gewalt vorstellen können. Es ist nicht kriminell, wenn wir es machen…