HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Der Libertarismus ist für viele Menschen ein neues und ungewohntes Thema. Seine Vision und seine Prinzipien stehen oft im Widerspruch zu heutigen gesellschaftspolitischen Denkschulen und lösen dann oft entsprechendes Unverständnis aus. Auf dieser Seite unternehmen wir den Versuch jene Fragen zu beantworten, die uns als Libertäre allgemein und als libertäre Partei betreffend unserer Ziele, Visionen und Modelle am häufigsten gestellt werden. Wir sind dabei ehrlich und schonungslos. Wir haben nichts zu verbergen.

Eines der Kernprinzipien des Libertarismus ist das “Nichtaggressionsprinzip”. Dieses lehnt Zwang und Gewalt als Gesellschaftsgrundlage ab. Der Libertarismus sieht das individuelle Recht der Menschen auf Leben, Freiheit und Eigentum als höchstes Recht. Daher definieren Libertäre den Staat in seiner heutigen Form als Organisation von Zwang und Gewalt gegen die Selbstbestimmung der Menschen und streben zunächst eine Gesellschaft an, deren Ordnung und Institutionen nicht durch Politik und Gesetz bestimmt werden, sondern durch den Markt und freiwillige Kooperation spontan und dynamisch entstehen.

Doch zur Selbstbestimmung der Menschen gehört eben auch die freie Organisation des Zusammenlebens. Zu dieser Freiheit gehört das Recht auf Sezession von einer Gesellschaft, genauso, wie es das Recht jedes Einzelnen ist, aus Verträgen über die darin festgehaltenden Konditionen auszusteigen. Ein Gesellschaftsvertrag (Verfassung) ist aus libertärer Sicht vollkommen legitim, wenn die Menschen darin freiwillig überein kommen, sich einem Staat und seinem Gesetz zu unterwerfen. Doch der Libertarismus kritisiert die Vorstellung, dass eine Verfassung und die daraus folgenden Staatsgewalt als ein “Vertrag zu Lasten Dritter” wirkt und Menschen aufgebürdet wird, die dem nicht zustimmten, nur weil sie zufällig in diesem Land geboren wurden. 

Libertäre definieren den Staat als einen territorialen Gewaltmonopolisten mit Letztentscheidergewalt über alle Konflikte, auch jene, die ihn selbst betreffen. Daher fordern wir als libertäre Partei, dass der Staat letzten Endes zu einem Dienstleister wird, der sich dem individuellen Recht der Menschen unterwirft und nicht über ihm steht. Was bedeutet, dass staatliche Dienste nicht mehr Zwang sind, sondern auf Verträgen zwischem dem Individuum und dem Staat fußen, deren Rechte und Pflichten nicht einseitig änderbar sind.

Ja. Libertäre allgemein und DIE LIBERTÄREN als Partei im Speziellen, betrachten den Sozialstaat gemäß ihrer Prinzipien als institutionalisierten Raub und Form der Sklaverei, der zudem den Menschen die soziale Eigenverantwortung nimmt und eine Neidkultur schafft. Der Sozialstaat verstößt gegen den Kant’schen Kategorischen Imperativ genauso, wie gegen die Menschheitszweckformel, welche es untersagt andere Menschen zum persönlichen Zweck auszubeuten und dabei gewaltsamen Zwang gegen sie auszuüben.

Die vorherrschende Vorstellung in Deutschland, der Mensch sei naturgegeben nicht solidarisch und es bräuchte daher die staatliche Gewalt, ist tiefst antihumanistisch – genauso, wie es in sich ein Widerspruch ist. Nach dem humanistischen Ideal, welchem auch DIE LIBERTÄREN folgen, kann es moralisches Handeln nur dann geben, wenn es aus dem freien Willen des Individuums heraus entspringt. Wahre Solidarität als moralischen Akt kann es nur geben, wenn sich Menschen freiwillig dazu entscheiden. Ein Staat, der durch Gewalt Eigentum raubt und es umverteilt, um damit fiktiven Sozialutopien zu dienen, kann niemals moralisch sein, wird aber eine Gesellschaft gerade deshalb unsozialer machen, weil die Menschen die Eigenverantwortung für Solidarität verlieren sowie ihres freien Willens und ihrer Mündigkeit beraubt werden (oder sie freiwllig abgeben).

Der Sozialstaat, erdacht von Otto von Bismarck und als Institution etabliert von den Nationalsozialisten, diente als Idee dazu die Menschen abhängig vom Staat zu machen (in der Zeit Bismarcks die Arbeiterschaft im Speziellen), um ihre Loyalität gegenüber Staat und Politik zu sichern. Die Menschen betrachten den Staat heute folglich als Garanten ihrer sozialen Sicherheit und verlieren jedwede Kritik gegenüber seiner Herrschaft, solange sie nur profitieren können. Jede Kritik am Staat wird von den Abhängigen als Angriff auf die persönliche Sicherheit empfunden und bekämpft. Auftretende Begriffe wie “Staatsfeinde” ,”Schädlinge”, “Klassenfeinde” und dergleichen sind davon ein Symptom – die Coronakrise bezeugte dies eindrucksvoll. Auf diese Weise führt ein Sozialstaat nicht nur zu blindem Konformismus, sondern auch zu einem andauernden Klassenkampf um die politische Herrschaft.

Als libertäre Partei unterstützen wir jede Form von privater oder zivilgesellschaftlich organisierter Solidarität, welche auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Wir lehnen jedoch die Vorstellung strikt ab, dass Menschen, nur weil sie weniger haben als andere, ein anderes Geschlecht oder eine andere Hautfarben haben, auf Kosten anderer leben, ihre Arbeit und Lebenszeit ausbeuten und sich mit organisiertert Gewalt deren Eigentums bemächtigen können. Diese Form der Sklaverei kann keine Grundlage für eine friedvolle Gesellschaft sein.

Den Vorwurf, sie würden arme Menschen hassen und wollten diese auf der Straße sterben lassen, wenn sie den Sozialstaat ablehnen, hören Libertäre häufig. Dahinter steckt die Vorstellung, der Mensch sei von Natur her nicht solidarisch und es bräuchte einen Staat, welcher die Solidarität in der Gesellschaft wahrt. Andernfalls würde eine Gesellschaft in Barbarei verfallen. In diesem Denken steckt ein deutlicher Widerspruch, denn es bedeutet, dass der Mensch eben kein soziales Wesen sei und es unumstößlich einen Staat bräuchte, der von genau diesen Menschen bestimmt wird (siehe die Leichenberge des sogenannten Sozialismus). Vertreter dieser Ideologie sind der Auffassung, dass der Egoismus, sprich die Ausrichtung des persönlichen Handelns auf die Mehrung des eigenen Nutzens, ein Urübel sei und die Menschen unsolidarisch mache. Der Staat müsse den Egoismus der Menschen durch Zwang und Gewalt einhegen, so das Denken. Diese Vorstellung hat ihre Wurzeln in der deutschen Romantik, welche die individualistischen Ideale des Humanismus verneint und die Lehren der Aufklärung verleugnet. Anders ausgedrückt besteht hier der Antagonismus zwischen Moralprinzip und Autoritarismus.

Auf diese Weise wird der Sozialstaat als einzige Institution betrachtet, welche eine solidarische Gesellschaft ermöglicht – eine Gesellschaft ohne Sozialstaat wird als schlecht betrachtet. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser auf Gewalt (Raub) fußt. Dem Sozialstaat wiederum liegt die Überzeugung zugrunde, dass Menschen ein Anrecht auf die Früchte der Arbeit anderer Menschen haben, wenn in einer Gesellschaft nicht jene Gleichheit vorherrscht, welche die Romantik als gesellschaftlichen Urzustand propagiert. Egoismus wird als Quell der Ungleichheit betrachtet und ist verhasst, weil ihm nachgesagt wird die Konflikte unter den Menschen zu schüren. Den Beleg, wie ein ewiger Kampf zwischen den Besitzenden und Beanspruchenden um die politische Herrschaft (Klassenkampf) gesellschaftlichen Frieden schaffen soll, bleibt diese Vorstellung bis heute schuldig. Die armen Menschen werden in jedem Fall ständig gegen die wohlhabenden Menschen aufgehetzt und ihnen wird der Brecht’sche Unsinn eingeredet, sie seien nur deshalb arm, weil die anderen reich seien. Zunächst muss daher die Frage gestellt werden, wie Armut entsteht und welche gesellschaftlichen Anreize gesetzt werden, dass sich diese unnatürlich ausbreitet. Besteuerungen von Einkommen und Konsum sind zunächst maßgebende Faktoren der individuellen Wohlstandsvernichtung, welche von nahezu allen politischen Parteien nicht angesprochen werden. Genauso die negativen Effekte staatlichen Interventionismuses. Die Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes und die Definition relativer Armut wird oftmals nicht betrachtet.

Die Ungleichverteilung von Wohlstand ist, anders als es die Anhänger der Romantik propagieren, nicht Ursache von Ausbeutung, sondern von Präferenzen im menschlichen Handeln. Einfach ausgedrückt, präferieren später reiche Menschen den langfristigen Profit gegenüber der kurzfristigen Bedürfnisbefriedigung, während die später armen Menschen in ihrem Leben stets die kurzfristige Bedürfnisbefriedigung vor langfristigen Profit stellten. Hier geht es um die Kompetenz im Umgang mit Geld und wie Geld betrachtet wird. Später reiche Menschen betrachten Geld als Mittel und zielen auf dessen Mehrung durch kluge Investitionen ab. Unterdessen später arme Menschen Geld als Ziel betrachten und es ausgeben, statt es zu mehren. Es ist unmöglich, dass in einer Gesellschaft alle Menschen reich sind, weil nicht alle Menschen gleich sind. Jeder bisher getätigte Versuch der staatlichen Umverteilung von Einkommen zum Zwecke der Gleichheit (Sozialismus), führte am Ende zu einem katastrophalen Einbruch der wirtschaftlichen Produktivität (siehe Sowjetunion), da nun nicht mehr der Markt die Ressourcen über den Preis verteilte, sondern durch den Staat zum Zwecke sozialen Utopismuses umverteilt werden (Zentralverwaltungswirtschaft). Dies zerstört jenen Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln, der nur durch Privateigentum garantiert ist und kostet der gesamten Gesellschaft den Wohlstand.

Libertäre hassen keine armen Menschen. Doch sie lehnen die Vorstellung ab, dass nur, weil ein Mensch weniger hat als ein anderer, dieser das Recht habe den anderen Menschen auszubeuten und auf dessen Kosten zu leben. Libertäre verneinen die Existenz von gruppenbezogenen Rechten. Ungleichheit ist nicht Folge von Ausbeutung, doch ein Sozialstaat ist institutionalisierte Sklaverei. Im Sinne des Humanismus gibt es nur einen solidarischen Akt, welcher moralisch sein kann: Wenn er auf Freiwilligkeit beruht. Egoismus ist also auch für Solidarität maßgebend, denn es kann ein individuelles Interesse sein anderen Menschen helfen zu wollen. Wer nicht davon überzeugt ist, dass das soziale Wesen Mensch auch bestrebt ist anderen Menschen aus eigenem Antrieb heraus zu helfen, dessen Menschenbild sollte niemals politische Macht erhalten.

Libertäre verwenden bei der Beschreibung heutiger gesellschaftlicher Strukturen oft den Begriff des Kollektivismus. Kollektivismus beschreibt die Vorstellung und die daraus abgeleitete politische Ideologie, dass Gruppen von Menschen (beispielsweise Ethnien oder “das Volk”) oder bestimmte, nicht mit einem freien Willen ausgestattete Entitäten (beispielsweise die Nation, das Gemeinwohl) eigene Rechte besäßen, welche durch einen Prozess organisierter Gewalt (beispielsweise durch Gesetzgebung) jene Rechte des Individuums, besonders auf sein Eigentum, aushebeln. In Deutschland drückt sich dies beispielsweise in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes aus, welcher das Gemeinwohl und damit de facto den Staat zum Erstentscheider über das Recht auf Eigentum macht.

Libertäre sind Individualisten und Verteidiger angeborener, gleicher, individueller Rechte. Sie lehnen die Vorstellung genauso ab, dass der Staat Rechte schaffe, wie die, dass Gruppen von Menschen inherente Rechte besäßen, aus welchen sie die Herrschaft über andere Menschen ableiten. Gesellschaftliche Strukturen, welche diese Vorstellung zur Grundlage haben (bspw. der Sozialstaat oder die Demokratie), werden von Libertären aus diesem Grund kritisiert und abgelehnt, wenn diese auf Herrschaft von Menschen über Menschen fußen. Legitim sind solche Strukturen aus libertärer Sicht nur dann, wenn sie auf der Freiwilligkeit der Mitglieder gründen. Aus libertärer Sicht existieren nur Naturrechte, welche da sind die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum. Naturrecht beschreibt den Umstand, dass diese Rechte nicht verliehen werden (bspw. vom Staat), sondern sie von Menschen dann entdeckt werden, wenn sie ihr Zusammenleben nützlicher gestalten wollen.

Ferner ist besonders seit den Forschungen zum Thema des Totalitarismus (Totalitarismus-Theorie), wie sie beispielsweise von der deutsch-jüdischen politischen Theoretikerin Hannah Arendt (*1906 – †1975) betrieben wurde, bekannt, dass der Kollektivismus als politische Ideologie und seine gesellschaftliche Organisation Grundlage für die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa und Asian war. Libertäre sind daher genauso kompromisslose Gegner des Sozialismus und Kommunismus, wie der Vorstellung, dass der Staat über den Rechten des Individuums stünde und eine Art göttliche Naturkonstante sei, die erst das soziale Leben ermögliche (Etatismus). Aus ihrer Ablehnung des Kollektivismus leiten libertäre Organisation auch ihre Kritik bis Ablehnung der Idee des Staates als Gewaltmonopolisten ab. Gleichzeitig sind Libertäre jedoch auch Voluntaristen (Prinzip der Freiwilligkeit), was bedeutet, dass sie niemanden absprechen eine Gesellschaft kollektivistisch zu begründen, sofern sie dies nicht zu Lasten Dritter tun, die dem nicht ausdrücklich und willendlich zustimmten.

Einzige Einschränkung bilden hierbei minimalstaatliche Libertäre (Minarchisten), welche dem Staat im Sinne des klassischen Liberalismus bestimmte Aufgaben, beispielsweise der Schutz des Eigentums und die Bereitstellung einer Gerichtsbarkeit, zubilligen und daher ein gewisses Maß an Zwang akzeptieren.

Für Libertäre sind individuelle Rechte inhärent und sie lehnen die Vorstellung ab, Gruppen von Menschen oder Organisationen hätten solche inhärente Rechte. Rechte von Gruppen existieren niemals von Sich aus, denn dann würden Sie unmittelbar über Jene Rechte des Individuums stehen. Zu den natürlichen Rechten des Individuums zählen, das Recht auf Leben, physische Unversehrtheit und auch das Recht auf Eigentum. Daraus folgt, dass eine demokratische Abstimmung als Entscheidungsfindungsprozess dann legitim ist, wenn Menschen sich vorher dazu geeinigt haben. Grundlage der Einigung kann z.B. ein Vertrag sein und umschließt auch nur jene Personen, welche dieser Einigung freiwillig zugestimmt haben. Als libertäre Partei lehnen wir die Vorstellung ab, dass demokratische Prozesse individuelle Rechte aufheben können. Das aufzwingen von Mehrheitsentscheidungen ohne Zustimmung der einzelnen Individuen bedeutet die Ausübung von Herrschaft gegen Minderheiten. Dies lehnen Libertäre ab, da es Unrecht gegen die Natur des Menschen ist.

Libertäre lehnen die Herrschaft des Menschen über den Menschen in jeder Ausprägung als Unrecht ab, auch die Demokratie stellt, wie oben beschrieben, nur eine Form von Herrschaft dar. Herrschaft wurde und wird immer dazu verwendet den Beherrschten seinen Willen aufzuzwingen und an seiner Arbeitskraft zu partizipieren, dies kann in Form von direkter Knechtschaft oder in indirekter Form über Besteuerung erfolgen. Das Mittel um diese Herrschaft durchzusetzen ist immer Gewalt, auch in einer Demokratie. An dem Punkt maßt sich die Gruppe Rechte an, die über dem Recht des Einzelnen an seiner Person und auf sein Eigentum stehen. Ein romantisiertes Gemeinwohl existiert nicht, es kann nicht Eindeutig definiert werden und hebelt, ebenso wie alle anderen „Gruppenrechte“, die Rechte des Einzelnen aus.

Nein, „Die Libertären“ wollen nur in dem Maße politische Macht, dass Sie diese Macht über Menschen beenden können und eine voluntäre Alternative anbieten können. Diese Aussage stellt zunächst einen Widerspruch zu einer libertären Partei dar. Tatsächlich ist es so, dass eine libertäre Partei die einzige Partei ist, die mehr darauf gerichtet ist andere Menschen vom Ideal der Freiheit zu überzeugen. Die meisten Libertären betrachten Politik als ein grundsätzliches Übel, welches es zu überwinden gilt. Der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe beschrieb sie in seinem gleichnamigen Buch als “Wettbewerb der Gauner”.

Wir als libertäre Partei drücken unsere Unabhängig vom Staat so aus, dass wir die Annahme jeder Art staatlicher Finanzierung, sei es die Parteifinanzierung oder “Diäten” für Mandate, ablehnen. Unsere Tätigkeit finanzieren wir getreu unseren Prinzipien durch freiwillige Zuwendungen. Auf der anderen Seite widerstrebt Libertären nichts mehr, als über andere Menschen Herrschaft auszuüben. „Die Libertären“ werden sich daher dafür einsetzen Gesetze zu vereinfachen, abzuschaffen und den Bürger zu deregulieren um damit konsequent die Freiheit in diesem Land zu vermehren.

Politisch organisierter Libertarismus stellt ein pragmatisches Mittel des Libertarismus dar, die Idee wahrer Freiheit in die öffentliche Debatte zu tragen. Wenngleich Libertäre den heutigen gesellschaftlichen Zustand als alles andere, als freiheitlich betrachten, ist er und seine parlamentarischen Spielregeln nun einmal gegeben, ob man das nun möchte oder nicht. Entziehen kann man sich dem nicht und die Freiheitr zum Ausstieg existiert nicht. Der Libertarismus organisiert sich breit, vor allem im außerparlamentarischen Raum. Es ist eine jungen und vitale Bewegung, die nichts Geringeres anstrebt, als Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht, staatliche Gewaltmonopolisten mit Alleinherrschaftsansprüchen verlassen zu können, ohne zur Auswanderung in andere staatliche Gewaltmonopole gezwungen zu sein. Freiheit besitzt man oder nicht.

Der Libertarismus folgt dem Modell der spontanen Gesellschaftsordnung, wie es sie beispielsweise von den Ökonomen Friedrich von Hayek (*1899 – †1992) und Murray Rothbard vertreten wird. Zwischen den beiden Strömungen des Libertarismus – Minarchismus und Anarchismus – unterscheidet man in welchem Maße dieses Modell gesellschaftliche Anwendung findet. So vertreten Minarchisten die Auffassung, dass der Staat das Recht auf Eigentum der Menschen schützen müsse, während Anarchisten die Auffassung vertreten, dass eine Gesellschaft allein privatrechtlich organisiert sein sollte. Das Modell der spontanen Ordnung ist für die Beantwortung der Frage relevant, warum die meisten Libertäre anders als andere Philosophien (der Libertarismus versteht sich nicht als Ideologie) keine konkreten systemischen Angebote machen.

Das Modell besagt in aller kürze, dass sich Ordnung stets von selbst aus dem Chaos bildet und einen konfliktfreien Gleichgewichtszustand anstrebt. Dies gilt genauso für die Menschen. Der Ökonom und Mitbegründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Ludwig von Mises beschäftigte sich unter anderen mit den Fragen des individuellen menschlichen Handelns. Diese Lehre bildet die Grundlage für die gesellschaftliche Anwendung des Modells der spontanen Ordnung. Individuelle und gesellschaftliche Freiheit ist der notwendige Rahmen, damit sich die Ordnung einer Gesellschaft spontan ergibt. Spontan bedeutet ohne Zwang oder zentrale Lenkung, beispielsweise durch eine Gesetzgebung. Damit dieser Prozess einsetzt, müssen Ressourcen in dieser Gesellschaft privatisiert sein, damit sie Gegenstand des individuellen menschlichen Handelns werden. Der Mensch strebt danach seinen Nutzen zu mehren und den Wert seines Eigentums zu erhöhen. Viele Menschen kooperieren, um gemeinsamen ihren Nutzen zu mehren. Die Marktwirtschaft ist ein System, in welchem Menschen im Streben der Mehrung des persönlichen Nutzens kooperieren, nützliche Regeln aufstellen und Organisationen schaffen. Daher bildet sie – als Form der Agora – das zentrale Element in einer spontanen Gesellschaftsordnung. Der Markt wird von Libertären daher als Synonym für Gesellschaft betrachtet.

Für eine libertäre Partei gilt dasselbe, wie für Libertäre im Allgemeinen: Wir wollen uns nicht der “Anmaßung von Wissen” im Sinne Hayeks (vgl. Friedich von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, in: Ordo, Band 26, 1973, S. 12–21), schuldig machen. Wann immer Politiker Gesetze erlassen, dann maßen Sie sich an, die beste Lösung zur Regelung eines Sachverhaltes gefunden zu haben. Für den Fall, dass Sie selbst nicht davon überzeugt sind, hätten Sie ein anderes Gesetz erlassen können.  Unter allen denkbaren Lösungen, stellt das Gesetz nur eine dar, es ist sehr Unwahrscheinlich, dass diese die wirklich beste Lösung darstellt. Weiterhin ist der Markt als Produzent unterschiedlichster guten und schlechten Lösungen ausgeschaltet durch ein Gesetz, dies verhindert darüber hinaus auch die Möglichkeit das Gesetz gegenüber alternativen Lösungswegen zu bewerten. Dies bezeichnet man im Libertarismus „die Anmaßung von Wissen“. Wir sind keine Trickbetrüger wie andere politische Parteien und versprechen den Menschen keine Lösungen im Gegenzug für politische Macht. Wir fordern die Freiheit des Individuums, die Freiheit der Gesellschaft und die Freiheit des Marktes, weil wir davon überzeugt sind, dass allein der Markt und sein Wettbewerb der Ideen (einschließlich Versuch und Irrtum), kontinuierlich bessere Lösungen hervor bringen wird. Wir wollen diesen Wettbewerb der Ideen schafen und dieser Wettbewerb bedeutet maximale Freiheit.

Eine widerspruchfreie Definition des Begriffes Kapitalismus, kann nur darin liegen, dass der Kapitalismus eine Gesellschaftsform ist, in dem ein freier Markt herrscht. Die Begriffe „Kapitalismus“, „Freier Markt“ oder auch „Voluntarismus“ stellen damit Synonyme dar. Ludwig von Mises hat sich ausführlich in seinem Buch „Liberalismus“ der Fragestellung nach dem Begriff Kapitalismus und Sozialismus gewidmet (Quelle raussuchen). Jeder Bereich des menschlichen Handelns, in welchem ein freier Markt realisiert ist, kann als kapitalistisch organisiert beschrieben werden, jeder Bereich in welchem dies nicht der Fall ist, kann dagegen als „planwirtschaftlich“ oder „sozialistisch“ beschrieben werden. Ludwig von Mises zeigt eindrucksvoll auf, dass es keine Mischform gibt und auch nicht geben kann.

Der Begriff des “Kapitalismus” wurde von Sozialisten zunächst verächtlich für das einzig nach Profit strebende Industrieunternehmertum gebraucht. Doch liberale Ökonomen okkupierten den Begriff und zeigten auf, dass es gerade das unternehmerische Gewinnstreben ist, welches Garant für Wohlstand und Fortschritt ist.

Kapitalismus beschreibt eine Form des unternehmerischen Handelns, welches grundlegend auf Privateigentum und freies Unternehmertum fußt. Der Unternehmer, welcher Privateigentum an Produktionsmitteln (Ressourcen, Maschinen, Betriebsmittel) hält, ist bestrebt die Kosten seiner Tätigkeit zu senken, jedoch die Leistung zu erhöhen. Dadurch werden innovative Produkte irgendwann billiger und breiter verfügbar, was in einer Marktwirtschaft zu gesellschaftlichen Fortschritt führt.

Der Unternehmer bewertet sein Handeln nach Gewinnen und Verlusten, diese werden durch Preise am Markt geregelt. Der Preis legt Angebot und Nachfrage auf dem Markt fest und sorgen so für eine wirtschaftliche Verteilung verfügbarer Ressourcen. Die Möglichkeit einer „Gewinn und Verlustrechnung“ ist an der Verfügbarkeit „des Preises“ der eingesetzten Ressourcen gekoppelt. Damit ist der Preis die notwendige Bedingung um langfristig Mehrwerte durch ein Unternehmen schaffen zu können. Gibt es keinen Preis, dann gibt es keine Möglichkeit über Gewinn oder Verlust entscheiden zu können. Gibt es keinen freien Markt, dann gibt es keinen Preis. Weitere Ausführungen hierzu findet man bei Ludwig von Mises („Die Gemeinwirtschaft“, Refrenz raussuchen).

Das Motiv des Profitstreben des Unternehmers ist der Motor des Fortschritts, denn nur dadurch werden Ressourcen wirtschaftlich verwendet. Wir sind davon überzeugt, dass Politik nicht die besseren Unternehmer sind.

Die marxistischen Denkschulen jedoch sind bestrebt das menschliche Handeln auf rein subjektiven und nicht objektiv messbarer Grundlagen zu begründen. Die Wirtschaft, so die Aussage, soll nicht den Zielen und dem Profit des Einzelnen dienen, sondern dem Gemeinwohl, indem demokratisch und nicht privatwirtschaftlich über die Verwendung der Ressourcen entschieden wird. Dieser Ansatz führte bisher in jedem praktizierten Fall zu Verschwendung und Fehlverteilung von Resourcen, zu Verteilungskämpfen und zu Armut.

Entgegen der falschen Behauptung, Anarchie bedeute Chaos und Gewalt, beschreibt es die „Ordnung durch spontane Selbstordnung“. Diese Ordnung ist Herrschaftsfrei. Herrschaft beschreibt einen Akt des Zwangs und der Gewalt gegen andere Menschen und deren freien Willen. In der Anarchie existiert keine Herrschaft. In einer anarchistischen Gesellschaft fußt die Organisation der Gesellschaft, die gesellschaftlichen Institutionen, Normen, Sitten und Regeln, nicht auf einem politischen Diktat, sondern auf spontaner Ordnung. Die Autoritären in dieser Gesellschaft legtimieren sich nicht durch Gewaltherrschaft, sondern durch Leisutung und Verdienst und werden freiwillig anerkannt. Die Gesellschaftsform in der das reine Chaos und die Gewalt herrscht, wird Anomie bezeichnet und hat aufgrund der fehlenden Ordnung nichts mit der Anarchie zu tun.

Steuern stellen eine implizite und kontinuierliche Form der Enteignung und Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft für die Zweck Dritter dar. Es entspricht damit einem gewaltsamen Akt gegen die Selbstbestimmung eines Menschen in der fortgesetzten Verwendung seines privaten Eigentums (Raub Enteignung und wiederkehrender Raub). Besteuerung folgt keiner Zustimmung des Besteuerten, besteuert zu werden (andernfalls wäre es ein Preis). Da es nie einen vertragliche Willenserklärung gab und es keine Möglichkeit des Ausgangs gibt handelt es sich um einen Gewaltsamen Akt. Da kontinuierlich die Arbeitskraft eines Besteuerten durch den Willen eines dritten (in diesem Fall der Staat) gelenkt und verwendet wird, sprechen wir hier von einer Form der Knechtschaft. Raub stellt im eigentlichen Sinne die einmalige Gewaltanwendung dar. Verweigerung der Steuerentrichtung setzt eine Spirale der Gewalt durch den Staat in Gang, an dessen Ende der Einzelne seine Freiheit oder sein Leben verliert. Das System der Besteuerung fußt demnach wesenhaft auf der Androhung tödlicher Gewalt. Der Staat maßt sich an, dieses System auch über private Eigentümer auszudehnen, welche ihm nicht gehören und über welche er vom Grunde her nicht die Hoheit besitzt.

Die Annahme steuerfinanzierter staatlicher Leistungen kann nicht als Zustimmung zur Besteuerung gesehen werden, da die Besteuerung unter Androhung von Gewalt so oder so erfolgt (selbst, wenn derjenige nicht einmal sein demokratisches Wahlrecht in Anspruch nimmt) und der Einzelne keine Wahl hat sich gegen den Staat zu entscheiden. Der Staat ist ein Gewaltmonopolist, der nicht im Wettbewerb zu anderen Dienstleistern steht und dessen Konsum daher nicht verweigert oder substituiert werden kann.

Als libertäre Partei fordern wir daher die sukzessive Beseitigung des Modells der Besteuerung und die Finanzierung staatliche Dienste durch vertragliche Willenserklärung. Wir wollen, dass der einzelne Mensch der alleinige Souverän über die Früchte seiner Arbeit und ihrer Verwendung ist. Wir kritisieren die Idee eines staatlichen Gewaltmonopolisten.

Es ist keine Leistung des Libertarismus erkannt zu haben, dass die Freiheit des Menschen in dem Moment seiner Geburt potentiell bedroht wird. Recht und Freiheit beginnen beim Individuum. Nur das mündige Individuum handelt eigenverantwortlich. Daher beginnt der Schutz individuellen Rechte gleichsam beim Einzelnen. Das schließt auch die Inanspruchnahme vertraglicher Dienste ein. Es wäre inkonsequent für einen Libertären und seine Prinzipien zu glauben, ein anderer, außer zunächst er selbst, wahre seine Rechte. Seit Jahrtausenden haben sich die Menschen selbst verteidigt und die Postmoderne bietet keinen Mangel an körper- und freiheitsbedrohenden Kräften. Das zu verneinen zeugt von Ignoranz. Es gehört zur Selbstbestimmung des Menschen für seine Sicherheit und die Wahrung seiner inhärenten Rechte selbst sorgen zu können. Denn ein Fakt besteht zu jeder Zeit: Opfer sind immer die Menschen, die sich nicht verteidigen konnten und die Polizei wird in jedem Fall zu spät kommen.

Das Waffenrecht stellt für Libertäre ein unstrittiges Menschenrecht dar. Die Angst vor Menschen, die sich selbst verteidigen können, findet man nur bei zwei Gruppen: Kriminellen und Tyrannen (Hier könnte man gut einen Vergleich zu Machiavelli ziehen: Der anerkannte Fürst hat ein Interesse an der Bewaffnung der Bürger, da sie ihn schützen, nur der nicht anerkannte Fürst muss sich vor der Bevölkerung schützen und diese Entwaffnen). Gleichsam stellt es einen absoluten Widerspruch dar, dass die Gegner eines Waffenrechtes die Menschen für so schlecht halten und sich gleichsam kein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Zwang und Gewalt vorstellen können.

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