Häufig gestellte Fragen/ FAQ

Die wichtigste Frage zuerst: Wer, wenn nicht der Staat, soll die Straßen bauen? Eine Frage, die uns Libertären so häufig gestellt wird, dass es bereits ein Running-Gag ist. Gleichsam stellt diese Frage auch das perfekte Symptom eines Staatsglaubens dar, der so tief in die Vorstellung der Menschen eingegraben wurde, dass sie sich nicht mehr vorstellen können, dass sie ohne staatliche Anweisung nützliche Entscheidungen treffen können. Ein solches Denken ist antiaufklärerisch.

Der Staat baut keine Straßen, er plant sie noch nicht einmal. Planung und Bau werden in der Praxis durch private Unternehmen besorgt. Oftmals gibt es einen privaten Erschließungsträger, welcher privatwirtschaftlich tätige Planer beauftragt die Straße zu planen und die Grundstücke zuzuschneiden, bevor er diese verkauft und in den Kaufpreis die Kosten für den Straßenbau integriert. Wenn der Investor den Anspruch hat, werden Straßen auch gerne kunstvoll gestaltet. Dabei tritt der Planer immer in den Kontakt mit anderen privaten Unternehmen, beispielsweise den Telekommunikations- und Wasserunternehmen, um gemeinsam die Infrastruktur zu planen. Am Ende wird ein privates Straßenbauunternehmen beauftragt die Planung auszuführen. Dieses dezentrale Prinzip lässt sich auf jedes Areal einer Stadt übertragen und selbst in größerem Rahmen kann es private Stadtplaner geben, an deren Kompetenz Investoren sehr wohl Interesse haben. Die Rolle von Behörden ist hier einzig auf die für private Investoren äußerst lästige und unwirtschaftliche Tätigkeit der Genehmigungsstellung beschränkt. Am Ende wird eine solche Straße meist an die öffentliche Hand verkauft… und einige Jahre später entstehen dann die ersten Schlaglöcher.

Es braucht keinen Staat, der Grundstückseigentümern sagt, wo und wie sie Straßen anzulegen haben, denn sie wollen ja zu ihren Grundstücken. In vielen ländlichen Regionen werden Straßen über vertragliche Wegerechte organisiert und jeder, der ein Stück Wegerecht besitzt, baut die Straße selber aus und pflegt sie, da es sein Eigeninteresse ist. Denkbar wäre es genauso eine Betreibergesellschaft zu gründen, welche dies kooperativ organisiert. Die Frage ist, wer im innerstädtischen Raum Straßen und Plätze verwalten könnte, wenn es nicht die öffentliche Hand ist? Auch hier die Antwort: eine Betreibergesellschaft, welche die Kosten auf die Nutzer oder Anlieger der Straße, beispielsweise auf die Miete, umlegen lässt und dies vertraglich regelt. Auch öffentliche Parks lassen sich verwalten, indem dafür Eintritt verlangt wird oder Plätze, indem der Betreiber die Kosten auf andere Betreiber vertraglich umlegt, die von dem Platz einen Nutzen haben. Beispielsweise anliegende Geschäfte oder private Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Maut ist denkbar, aber nicht die einzige Lösung. Gerade durch die Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten der effektiven Finanzierung. Es sind meist Behörden, welche gesellschaftliche Prozesse verkomplizieren. Für eine Privatwirtschaft bedeutet Verkomplizierung einen Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt.

Aber besteht dann nicht ein Trittbrettfahrerproblem, wenn ein Grundstückseigentümer nicht zahlt und dennoch die Straße nutzt? Sollen wieder überall Schranken gebaut werden? Zunächst einmal werden solche Verträge meist schon geschlossen, bevor die Straße gebaut wurde und Vertragsbrüche sind ahndungsfähig. Wird ein Grundstück erworben oder ändert sich der Mieter, bleiben die Verträge erhalten (genauso wie im Falle von Wegerechten). Auch können Straßenzüge genossenschaftlich verwaltet werden. Tatsächlich sind die Kosten des Unterhalts einer Straße in der Privatwirtschaft geringer, als was der Staat dafür benöitigt, während der Markt die Straßen viel schneller gesellschaftlichen Veränderungen anpassen kann.

Ein weiterer Effekt der Privatisierung von Straßen ist, dass die Infrastruktur auf diesem Wege keine Allmende mehr ist, was bedeutet, dass Nutzungen durch den Eigentümer ausgeschlossen werden. Zu einer solchen ausgeschlossenen Nutzung gehört beispielsweise Kriminalität, die heute nicht ohne Grund im öffentlichen Raum konzentriert ist. Aber auch die Ausübung von politischem Extremismus. Der Straßenbetreiber hat ein wirtschaftliches Interesse an Sicherheit und Sauberkeit, was der Staat, der nur zwischen den unzähligen existierenden und immer wieder neu dazu kommenden Nutzungsansprüchen und Konflikten eines Allmendegutes, vermittelt, nicht hat. Ausschließen kann er nicht und wenn nicht effektiv, weshalb öffentliche Straßen gemäß der Allmendeproblematik nicht selten beschädigt, verdreckt, übernutzt und unsicher sind. Der Privateigentümer einer Straße könnte beispielsweise unterbinden, dass eine politisch extreme Gruppe den Straßenraum nutzt und die Anwohner terrorisiert, indem er einen privaten Sicherheitsdienst anstellt oder ein Tor baut.

Eines der Kernprinzipien des Libertarismus ist das “Nichtaggressionsprinzip”. Dieses lehnt Zwang und Gewalt als Gesellschaftsgrundlage ab. Der Libertarismus sieht das individuelle Recht der Menschen auf Leben, Freiheit und Eigentum als höchstes Recht, noch über der Gesetzgebung. Daher definieren Libertäre den Staat in seiner heutigen Form als Organisation von Zwang und Gewalt gegen die Selbstbestimmung der Menschen und streben zunächst eine Gesellschaft an, deren Ordnung und Institutionen nicht durch Politik und Gesetz bestimmt werden, sondern durch den Markt und freiwillige Kooperation spontan und dynamisch entstehen.

Doch zur Selbstbestimmung der Menschen gehört eben auch die freie Organisation des Zusammenlebens, solange sie nicht auf Zwang und Gewalt gegen andere Menschen fußt. Ein Gesellschaftsvertrag (Verfassung) ist aus libertärer Sicht vollkommen legitim, wenn die Menschen darin freiwillig überein kommen, sich einem Staat und seinem Gesetz zu unterwerfen. Doch der Libertarismus kritisiert die Vorstellung, dass eine Verfassung und die daraus folgenden Staatsgewalt als ein “Vertrag zu Lasten Dritter” wirkt und Menschen aufgebürdet wird, die dem nicht zustimmten, nur weil sie zufällig in diesem Land geboren wurden.

Libertäre definieren den Staat als einen territorialen Gewaltmonopolisten mit Letztentscheidergewalt über alle Konflikte, auch jene, die ihn selbst betreffen. Daher fordern wir als libertäre Partei, dass der Staat letzten Endes zu einem Dienstleister wird, der sich dem individuellen Recht der Menschen unterwirft und nicht über ihm steht. Was bedeutet, dass staatliche Dienste nicht mehr Zwang sind, sondern auf Verträgen zwischem dem Individuum und dem Staat fußen.

Ja. Libertäre allgemein und DIE LIBERTÄREN als Partei im Speziellen, betrachten den Sozialstaat gemäß ihrer Prinzipien als institutionalisierten Raub und Form der Sklaverei, der zudem den Menschen die soziale Eigenverantwortung nimmt und eine Neidkultur schafft. Der Sozialstaat verstößt gegen den Kant’schen Kategorischen Imperativ genauso, wie gegen die Menschheitszweckformel, welche es untersagt andere Menschen zum persönlichen Zweck auszubeuten.

Die vorherrschende Vorstellung in Deutschland, der Mensch sei naturgegeben nicht solidarisch und es bräuchte daher die staatliche Gewalt, ist tiefst antihumanistisch – genauso, wie es in sich ein Widerspruch ist. Nach dem humanistischen Ideal, welchem auch DIE LIBERTÄREN folgen, kann es moralisches Handeln nur dann geben, wenn es aus dem freien Willen des Individuums heraus entspringt. Wahre Solidarität als moralischen Akt kann es nur geben, wenn sich Menschen freiwillig dazu entscheiden. Ein Staat, der durch Gewalt Eigentum raubt und es umverteilt, um damit fiktiven Sozialutopien zu dienen, kann niemals moralisch sein, wird aber immer korrupt sein und eine Gesellschaft gerade deshalb unsozialer machen, weil die Menschen die Eigenverantwortung für Solidarität verlieren und ihres freien Willens und ihrer Mündigkeit beraubt werden (oder sie freiwllig abgeben).

Der Sozialstaat, erdacht von Otto von Bismarck und als Institution etabliert von den Nationalsozialisten, diente als Idea dazu die Menschen abhängig vom Staat zu machen (in der Zeit Bismarcks die Arbeiterschaft im Speziellen), um ihre Loyalität gegenüber Staat und Politik zu sichern. Die Menschen betrachten den Staat folglich als Garanten ihrer sozialen Sicherheit und verlieren jedwede Kritik gegenüber seiner Herrschaft. Ein Stockholm Syndrom. Jede Kritik am Staat wird von den Abhängigen als Angriff auf die persönliche Sicherheit empfunden und bekämpft. Auftretende Begriffe wie “Staatsfeinde” ,”Schädlinge”, “Klassenfeinde” und dergleichen sind davon ein Symptom – die Coronakrise bezeugte dies eindrucksvoll. Auf diese Weise führt ein Sozialstaat nicht nur zu blindem Konformismus, sondern auch zu einem andauernden Klassenkampf.

Als libertäre Partei unterstützen wir jede Form von privater oder zivilgesellschaftlich organisierter Solidarität, welche auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Wir lehnen jedoch die Vorstellung strikt ab, dass Menschen, nur weil sie weniger haben als andere, ein anderes Geschlechte oder eine andere Hautfarben haben, auf Kosten anderer leben, ihre Arbeit ausbeuten und sich mit organisiertert Gewalt deren Eigentums bemächtigen können. Diese Form der Sklaverei kann keine Grundlage für eine friedvolle Gesellschaft sein.

Für Libertäre stehen individuelle Rechte, besonders das Recht auf Eigentum, über allem anderen und sie lehnen die Vorstellung ab, Gruppen von Menschen oder Organisationen hätten inhärente Rechte, welche über jenen des Individuums stehen. Daraus folgt, dass eine demokratische Abstimmung als Entscheidungsfindungsprozess dann legitim ist, wenn Menschen sich vorher dazu vertraglich geeinigt haben und die Entscheidung gilt dann auch nur für diese Menschen (beispielsweise durch eine Genossenschaft). Doch als libertäre Partei lehnen wir die Vorstellung ab, dass demokratische Prozesse individuelle Rechte aufheben können, nur weil die wählende Gruppe zahlenmäßig stärker ist.

Demokratie wird vom Libertariamus daher als Herrschaftsform abgelehnt, wenn sich beispielsweise Menschen dazu geeinigt haben demokratisch abzustimmen, in welchem Maße und wie sie Dritte berauben (besteuern) und darauf aufbauend Gewalt (Raub) organisieren. An dem Punkt maßt sich die Gruppe Rechte an, die über dem Recht des Einzelnen auf sein Eigentum stehen. Wie erwähnt, lehnen Libertäre eine Vorstellung wie beispielsweise jene des Gemeinwohls ab, welches angeblich das Recht haben soll, andere Menschen durch Androhung von Gewalt ihr Eigentum zu nehmen, damit es diesem “höheren Zweck” (Eigentum soll der Allgemeinheit dienen) dient. Ein Verstoß gegen die Kant’sche Menschheitszweckformel, welche es untersagt Menschen zum eigenen Zweck zu knechten.

Als libertäre Partei vertreten wir den Grundsatz, dass das Recht des Einzelnen auf sein Eigentum, seinen Körper und seiner Freiheit, über dem Gesetz zu stehen haben, auch wenn dies nicht die gelebte Praxis in der deutschen Gesellschaft ist. Erst danach sollte und kann über Demokratie gesprochen werden. Doch Demokratie darf niemals individuelle Rechte zum Gegenstand haben oder jede Demokratie wird sich früher oder später in absolute Unfreiheit verwandeln. Die Freiheit des Individuums sollte unantastbar sein und nicht vom Zufall abhängen, welche politische Kraft aktuell das Parlament dominiert.

Nein. Diese Aussage stellt zunächst einen Widerspruch zu einer libertären Partei dar. Tatsächlich ist es so, dass eine libertäre Partei die einzige Partei ist, die mehr darauf gerichtet ist andere Menschen vom Ideal der Freiheit zu überzeugen, als dass sie wirkliche Libertäre repräsentiert. Die meisten Libertären betrachten Politik als ein grundsätzliches Übel, welches es zu überwinden gilt. Der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe beschrieb sie in seinem gleichnamigen Buch als “Wettbewerb der Gauner”. Eine libertäre Partei stellt daher einen Widerspruch zu libertären Prinzipien dar, denn Politik und Gesetz entsprechen einen Form der Herrschaft.

Freilich kann man davon ausgehen, dass Menschen korrumpierbar sind, was mit das stärkste Argument von Libertären gegenüber anderen Libertären ist, sich vom Staatsaparat fernzuhalten. Die Wähler einer libertären Partei können sich daher zweierlei fast sicher sein: die Mitglieder dieser Partei verachten Politik und finden darin ihren Anreiz auf jeden Fall, so sie sich in diesen “Wettbewerb der Gauner” freiwillig begeben wollen, jede Art Gesetz nicht nur abszulehnen, sondern die gesetzlichen Diktate über die Gesellschaft sowie jede Art Steuern zu weit wie möglich abzubauen. Wir als libertäre Partei drücken unsere Unabhängig vom Staat so aus, dass wir die Annahme jeder Art staatlicher Finanzierung, sei es die Parteifinanzierung oder “Diäten” für Mandate, ablehnen. Unsere Tätigkeit finanzieren wir getreu unseren Prinzipien durch freiwillige Zuwendungen. Auf der anderen Seite widerstrebt Libertären nichts mehr, als über andere Menschen Herrschaft auszuüben. Eine libertäre Partei wie die unsrige wird daher nichts zustimmen, was zu mehr Gesetzen und mehr steuerlichem Raub führen wird.

Politisch organisierter Libertarismus stellt ein pragmatisches Mittel des Libertarismus dar, die Idee wahrer Freiheit in die öffentliche Debatte zu tragen. Wenngleich Libertäre den heutigen gesellschaftlichen Zustand als alles andere, als freiheitlich betrachten, ist er und seine parlamentarischen Spielregeln nun einmal gegeben, ob man das nun möchte oder nicht. Entziehen kann man sich dem nicht. Der Libertarismus organisiert sich breit, vor allem im außerparlamentarischen Raum. Es ist eine jungen Bewegung, die nichts Geringeres anstrebt, als Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht, staatliche Gewaltmonopolisten mit Alleinherrschaftsansprüchen verlassen zu können, ohne zur Auswanderung in andere staatliche Gewaltmonopole gezwungen zu sein. Freiheit besitzt man oder nicht.

Die Anhänger des Libertarismus unterteilen sich allgemein in zwei Gruppen: die Anarchisten und die Minarchisten. Anarchisten streben eine Gesellschaft ohne die Herrschaft von Staat, Politik und Gesetz an, welche ihre Ordnung durch marktwirtschaftlicher Prinzipien findet. Minarchisten streben dagegen einen möglichst minimalen Staat an, welcher sich beispielsweise auf die Wahrung des Eigentumsrecht und der äußeren Sicherheit beschränkt. Manche Minarchisten sehen den Staat auch in der Rechtssprechung verantwortet.

Als libertäre Partei bietet wir eine Plattform für beide Strömungen, denn uns eint das Bestreben nach mehr Freiheit und Selbsbestimmung. Wir betrachten den heutigen Zustand der gesellschaft als weit entfernt vom Prinzip des Minimalstaates und noch weiter entfernt von einer Freiheit, welche es den Menschen erlaubt sich mit Gleichgesinnten gesellschaftlich zu organisieren.

Die Vorstellung, der Staat müsse zwingend den Rahmen für Freiheit und Marktwirtschaft schaffen, entstammt der ordo-liberalen Denkschule, wie sie beispielsweise die “Freie Demokratische Partei” (FDP) vertritt. Minimalstaatliche Libertäre (Minarchisten) folgen einem ähnlichen Ansatz, allerdings mit einer Reduktion der staatlichen Aufgabe auf den Schutz des Eigentums. Sie lehnen die Vorstellung ab, der Staat müsse die Regeln des wirtschaftlichen Handelns bestimmen. Der Ordo-Liberalismus räumt dem Markt zwar die Fähigkeit ein, Innovationen und Wohlstand hervorzubringen, aber nur der Staat wisse sie im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen. Die Christ-Sozialen, beispielsweise in Form der “Christlich Demokratischen”/ Christlich Sozialen Union” (CDU/CSU) gehen vollends davon aus, dass es ohne den Staat keinen Markt geben kann.

Diese Behauptung ist belegbar falsch. Der Staat verwaltet lediglich den Wohlstand, den der Markt schafft und das nahezu immer schlecht. Jedoch ist in anarchistischen Zuständen, sprich in der Abwesenheit einer gesetzlichen Ordnung, ein Markt das erste, was die Menschen schaffen. Die kooperative Arbeitsteilung wird von Menschen völlig ohne Zutun von Politik und Gesetz schnell als bestmögliche Lebensweise erkannt, wodurch sich aus dieser markwirtschaftlichen Ordnung heraus sehr schnell eigene Normen, Sitten und Regeln ergeben, welche diese Interaktionen fundieren und verbessern. Gewalt wird schnell als nicht zielführend erkannt. Der Staat tritt immer erst auf den Plan, wenn die Menschen über eine Marktwirtschaft bereits begonnen haben ihre Umstände zu verbessern.

So belegte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Edwin Georg West in seinem Buch Education and the Industrial Revolution aus dem Jahre 2001, dass der Markt im 18. und 19. Jahrhundert bereits die allgemeine Bildung der Menschen durch Privatschulen verbessert hatte, bevor das staatliche Bildungswesen etabliert wurde. James Tooley belegt in seinem Buch The Beautiful Tree: A personal journey into how the world’s poorest people are educating themselves aus dem Jahre 2013, dass arme Menschen in Indien und anderen Ländern sich ohne Zutun des Staates private Schulen und Bildung organisieren. Damit ist wissenschaftlich die gerade in Deutschland grassierende Behauptung wiederlegt, nur der Staat könne Bildung organisieren und müsse sich um die Bildung der Armen kümmern. Die Wahrheit ist: der Markt vollbringt dies seit Jahrhunderten völlig von selbst.   

Grundsätzlich folgen die meisten Libertären der “Österreichischen Schule der Nationalökonomie”, welche den ordo-liberalen Ansatz verneint. Die Erfahrung zeigt, dass ein Staat, welcher die Regeln des wirtschaftlichen Handelns diktieren kann, diese Macht irgendwann ausweiten wird, um immer mehr gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen, was am Ende zu einer vollendeten Planwirtschaft führt. Jeder Eingriff des Staates in die Wirtschaft führt demnach zu gesellschaftlichen Verwerfungen, welche der Staat abermals vorgibt zu beheben, was zu neuen Verwerfungen führt (Interventionsspirale). Die Österreichische Schule hat daher erkannt, dass es dem Staat nicht erlaubt sein darf in die Wirtschaft einzugreifen.

Der Libertarismus verneint demnach die Aussage, dass der Staat den gesellschaftlichen Rahmen zwingend schaffen muss und erkennt, dass es die Menschen sind, welche ihr Zusammenleben und deren Regeln nicht nur spontan festlegen und immer wieder evaluieren, sondern oftmals die friedvolle Kooperation schnell als erstrebenswertesten Weg des Fortschritts erkennen. Eine Gesellschaft ohne Staat verfällt demnach nicht in Gewalt. Sie schafft sich einen freien Markt. Dies belegen die genannten realen Beispiele.

Nein. Es wird dem Ökonomen Ludwig Erhard fälschlich zugeschrieben der Erfinder der “sozialen Marktwirtschaft” zu sein. Tatsächlich war er Anhänger einer freien Marktwirtschaft, was sich in einer seiner Aussagen belegt:

“Ich meine, daß der Markt an sich sozial ist, nicht daß er sozial gemacht werden muß.“ – Ludwig Erhard

Erhard erkannte, dass eine freie Wirtschaft dann den größtmöglichen Wohlstand für alle Menschen schafft, wenn es keinen staatlichen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen gibt. Der (freie) Markt sei deshalb gerade sozial, weil er jenen Wohlstand schafft, der immer neue und breitere Beschäftigungsmöglichkeiten, sowie immer größere Chancen für die Menschen bietet. Dort, wo beispielsweise körperliche Behinderung vor 150 Jahren noch ein gesellschaftliches Todesurteil war, weil es nur körperliche Arbeit gab um sich ein Auskommen zu sichern, da bietet der Fortschritt heute viele Berufe, die körperliche Arbeit überflüssig machten und schuf parallel dazu medizinische Lösungen, körperliche Einschränkungen zu überwinden. Auch weiß man, dass Wohlstand die Menschen erst in das Motiv versetzt, anderen Menschen eigenverantwortlich helfen zu wollen.

So vertritt die FDP den Ansatz, dass es zwar einen effektiven Markt geben muss, aber nur, damit der Staat mehr Kapital zum Umverteilen hat und die Politik gleichsam ihre Gesetzesgewalt nutzt, um die Wirtschaft in die dem politischen Zeitgeist entsprechende Richtung zu treiben. Wir als libertäre Partei lehnen dieses Denken ab. Nicht die Politik sollte über die Wirtschaft bestimmen, sondern der Markt, respektive Angebot und Nachfrage. Es kann daher nicht im Sinne dieses Prozesses sein, den Markt durch den Staat zu regulieren oder etwas zu tun, was Wohlstand und Fortschritt vernichtet, und es entspricht einem völligen Widerspruch zu Erhards Erkenntnis, dass der Markt vom Staat sozial gemacht werden müsste, weil er es der Aussage mancher Denkschulen nach von Natur aus nicht sei. Das ist nicht wahr.

Der Markt sind alle wirtschaftlich handelnden Menschen. Wirtschaftlich handeln alle Menschen, die aus gegebenen Ressourcen bestrebt sind für sich den maximalen Nutzen zu ziehen. Dieser Nutzen kann monetär, sozial, kulturell oder anderweitig sein, weshalb der Markt auch die Summe aller Organisationen ist, die einem gemeinsamen, kooperativen Zweck dienen. Die Fähigkeit zum wirtschaftlichen Handeln unterscheidet sich jedoch zwischen den Menschen. Manche wenige Menschen wissen Investitionen klug zu tätigen und binnen kürzester Zeit Renditen zu erwirtschaften. Diese Menschen sind dann reich. Jeder Mensch, der dauerhaft bestrebt ist aus gegebenen Ressourcen Profite zu schöpfen, ist ein Unternehmer. Die arbeitsteilige wirtschaftliche Tätigkeit nennt sich Unternehmen. Frei ist ein Markt dann, wenn allein Angebot, Nachfrage und Wettbewerb entscheiden und es keinen Staat im Marktgeschehen gibt.

Libertäre betrachten die Marktwirtschaft als die beste Form gesellschaftlicher Organisation, weil sie auf dem Prinzip des Privateigentums fußend, Ressourcen am effizientesten und mit dem größten, objektiven Nutzen für alle Menschen verwertet. Menschen sind nur dann bestrebt den Wert einer Ressource zu mehren, wenn sie privatisiert ist. Objektiver Nutzen bemisst sich dabei in der messbaren Mehrung allgemeinen Wohlstandes und technologischen Fortschritt, welche neue Möglichkeiten eröffnet. Daher kann man heute den Erfolg einer Gesellschaft im Vergleich an ihrer wirtschaftlichen Freiheit bemessen. Gleichheit, wie sie Sozialisten anstreben, hat für Libertäre keine Bedeutung, denn sie ist kein Naturzustand und ist nur mit staatlicher Gewalt, Raub und Umverteilung von Eigentum aufrecht haltbar. Der Markt schafft Wohlstand für alle Menschen, indem er die Ressourcen ungleich zu den Unternehmen verteilt, wo sie den größten wirtschaftlichen Nutzen stiften. Doch kein Mensch kann wissen, welche Investition an welcher Stelle das erreicht, da die kausalen Zusammenhänge einer Marktwirtschaft nicht überblickbar sind.

Gleichsam beseitigt der Markt aus sich heraus schlecht wirtschaftende Unternehmen durch Wettbewerb. Diesen wettbewerblichen Prozess der Ressourcenbindung und Ressourcenfreisetzung nennt man auch “kreative Zerstörung”. Der Markt reguliert sich selbst, weil er aus Menschen besteht, die wirtschaftlich handeln und bestrebt sind, ihren Nutzen zu mehren und Verluste zu vermeiden. Daher ist der Markt erheblich effizienter darin mit Krisen umzugehen, als der Staat, weil er unmittelbar Erfahrungswerte und neue Institutionen schafft, welche den erneuten Verlust zu verhindern suchen. Daher geht eine marktwirtschaftliche Gesellschaft aus jeder Krise gestärkt hervor, weil die Unternehmen dazu gelernt haben und diejenigen, die es nicht vermochten, vom Markt verschwinden.

Der Begriff des “Kapitalismus” wurde von Sozialisten zunächst verächtlich für das einzig nach Profit strebende Industrieunternehmertum gebraucht. Doch liberale Ökonomen okkupierten den Begriff und zeigten auf, dass es gerade das unternehmerische Gewinnstreben über rationales wirtschaftliches Handeln ist, welches Garant für Wohlstand und Fortschritt ist. Bis heute versuchen marxistische Denkschulen den Kapitalismus als Menschheitsübel hinzustellen, in völliger Verleugnung der destruktiven Rolle des Staates, und sind gerade in der deutschen Öffentlichkeit damit äußerst erfolgreich.

Kapitalismus beschreibt eine Form des unternehmerischen Handelns, welches grundlegend auf Privateigentum fußt. Der Unternehmer, welcher Privateigentum an Produktionsmitteln (Ressourcen, Maschinen, Betriebsghält, ist bestrebt die Kosten seiner Tätigkeit zu senken, jedoch die Leistung zu erhöhen. Der Unternehmer möchte also Profit machen. Dadurch werden innovative Produkte irgendwann billiger und breiter verfügbar, was in einer Marktwirtschaft zu gesellschaftlichen Fortschritt führt. Ohne Privateigentum ist dies nicht denkbar, da anderes als es die marxistischen Denkschulen aussagen, die Menschen ohne Eigentum keinen Anreiz haben wirtschaftlich zu Handeln.

Der Unternehmer bewertet sein Handeln nach monetären Maßstäben, beispielsweise den Preis für Ressourcen, für Maschinen oder für externe Dienstleistungen. Den Preis legen Angebot und Nachfrage auf dem Markt fest und sorgen so für eine wirtschaftliche Verteilung verfügbarer Ressourcen. Plakativ ausgedrückt: Wen jemand nicht das nötige Kapital aufbringen kann, um einen Preis für ein Gut zu bezahlen, dann hat er auch nicht die Wirtschaftskraft, mit welcher er dieses Gut auch effeizient verwerten könnte. Denn im Preis stecken auch die Kosten für die Herstellung dieses Gutes. So wird das seltene und wertvolle Gold (neben der Herstellung von Schmuck) hauptsächlich in der Mikroelektronik gebraucht. Der Preis sorgete dafür, dass die Privatwirtschaft diese Ressource nur dort einsetzt, wo sie unumgänglich ist, da der Nutzen die Kosten übersteigt.

Die Kritik am Kapitalismus, er sei dabei rein rational und nicht emotional, ist haltlos, weil es gerade dieser ökonomische Rationalismus ist, der den Kapitalismus gegenüber dem Sozialismus überlegen macht. Das Motiv des Profitstreben des Unternehmers ist der Motor des Fortschritts, denn nur dadurch werden Ressourcen wirtschaftlich verwendet. Daher lehnen wir als libertäre Partei jede Form der Planwirtschaft ab, beispielsweise, wie sie die Politik im Energiesektor betreibt. Denn durch die gewaltsame Umverteilung von wirtschaftlichem Kapital durch den Staat für rein politische und ideologische Ziele, werden Ressourcen verschwendet, die der Markt hätte an anderer Stelle für Wohlstand und Fortschritt nützlicher investiert. Wir sind davon überzeugt, dass Politik nicht die besseren Unternehmer sind.

Die marxistischen Denkschulen aber wollen das Wirtschaften auf rein emotionalen, romantischen und nicht greifbaren Grundlagen, wie die Herstellung von gesellschaftlicher Gleichheit oder sozialer Gerechtigkeit, fußen. Diese Dingen haben für das messbare Erlangen von Wohlstand und Fortschritt keinerlei Bedeutung und wären wenn Verantwortung der Menschen und nicht des Staates. Die Wirtschaft, so die Aussage, soll nicht dem Profit des Einzelnen dienen, sondern dem Gemeinwohl, indem demokratisch und nicht privatwirtschaftlich über die Verwendung der Ressourcen entschieden wird. Dieser Ansatz führte bisher in jedem praktizierten Fall zu Verschwendung und Fehlverteilung von Resourcen, zu Verteilungskämpfen und zu Armut.

Die Vorstellung, der Kapitalismus würde zunächst Wohlstand schaffen, dann aber in Massenarmut umschlagen, ist eine Behauptung von Karl Marx, welche sich “Verelendungstheorie” (“allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation”) nennt. Diese These hat sich seit ihrer Formulierung in “Das Kapital” von Karl Marx noch nie als Wahrheit erwiesen. Anders ausgedrückt: Der Staat griff stets vorher ein und hängte sich dann jenen Erfolg um, den der Kapitalismus verantwortete, um dann zu sagen, die Verelendung sei abgewendet worden. Der Kapitalismus entfesselt die Innovationskraft einer Volkswirtschaft und führt dazu, dass immer neue technische Innovationen immer neue Berufsfelder schaffen. Die anschließende Behauptung, die besonders gerne in Deutschland verbreitet wird, dass Automation die Menschen arbeitslos macht, erwies sich als genauso falsch. Man kann dies heute belegen, indem man den technologischen Fortschritt wirtschaftlich freier Länder im asiatischen Raum mit Europa und Deutschland vergleicht. In Deutschland gibt es heute kein einziges weltbekanntes Technologieunternehmen mehr, weil den Deutschen der Sozialstaat wichtiger war, als die wirtschaftliche Freiheit.

Technologische Innovationen führen zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen, wodurch sich das Leben der Menschen und die gesellschaftliche Ordnung verändern. So wurde beispielsweise der ländliche Raum heute deshalb obsolet, weil die Agrarproduktion nahezu automatisiert wurde und es daher hier sehr wenig menschliche Arbeit bedarf. Abgebildet wird dies im Wirtschaftssektorenmodell. Der Agrarsektor verschwand nahezu völlig und damit die damit verbundene gesellschaftliche Ordnung. Es entstand und wuchs der Dienstleistungssektor (Freisetzung der Arbeitskraft), welcher die Gesellschaft transformierte und neue Arbeitsfelder schuf. Im 21. Jahrhundert folgte dann die Entstehung des Informationssektors. Dieser Optimierungsprozess hin zu höchster Effizienz (menschliche Arbeit ist nicht effizient) ist nur durch kapitalistische Wirtschaftsmethoden möglich und schafft erst den breiten Wohlstand der Menschen. Marx sah die Gesellschaft jedoch als statisch an und ignorierte in seinen Thesen, genauso wie viele der heutigen Sozialwissenschaftler, den unternehmerischen Innovationsprozess und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, wie sie beispielsweise vom sowjetischen Wirtschaftswissenschaftler Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew (s. Kondratjew-Zyklus) und vom US-amerikanischen Wissenschafts- und Technikhistoriker Thomas P. Hughes (s. The Social Construction of Technological Systems: New Directions in the Sociology and History of Technology) erkannt wurden.

Innovationen sind zeitlich und örtlich nicht bestimmbar, setzen ein, wenn eine vorangegangene Technologie optimiert und ausgereizt wurde, und werden daher von marxistischen Theoretikern oft als Faktor ignoriert, wodurch der Eindruck der Unlösbarkeit entsteht. Dieses Denken ist leider in die öffentliche Meinung übergegangen. Man müsste meinen, dass jenes wirtschaftliche System präferiert wird, welches die Innovationskraft der Menschen entfesselt. Doch die Angst der Menschen vor dem Unbekannten verleitet sie dazu ein System zu wählen, welches ihnen Sicherheit vorgaukelt. Der Preis der Angst ist jedoch Unsicherheit, denn ohne maximierte Innovationsprozesse stehen möglicherweise zum Zeitpunkt X nicht die nötigen Technologien zur Verfügung und die Gesellschaft fällt technologisch zurück. Es ist eine absolute Falschannahme, welche sich aus der Verbreitung der Ideen Karl Marx’ ergibt, dass es einen Sozialstaat bräuchte, um die Folgen jener genannten Transformationsprozesse aufzufangen. Denn das Kapital, welches hier umverteilt und zur Alimentierung überholter Strukturen eingesetzt wird, fehlt am Ende den wirtschaftlichen Innovationsprozessen, und so wird aus reiner Angst heraus objektiver Wohlstand für subjektive Gesellschaftsfiktionen eingetauscht. Aus genau diesem Grund hat Deutschland heute die digitale Revolution verschlafen.

Die längst bewiesene Regelfähigkeit der Marktwirtschaft wird von diesen Theoretikern als Mythos angesehen und eine staatliche Lenkung befürwortet, dies sich dagegen immer als falsch erwiesen hat. So kann gerade bei der heutigen staatlichen Regulierungswut davon ausgegangen werden, dass viele Innovation nicht auftraten, weil der Staat vorher eingriff. Besonders dann, wenn er vorgibt dem sozialen Wohl der Menschen zu dienen. Kapitalismus schafft keine Gleichheit. Kapitalismus schafft Wohlstand und Fortschritt für alle Menschen, von dem aber nicht alle Menschen sofort und gleich partizipieren, aber es am Ende tun. So war das Mobiltelefon bei seiner Einführung ein teures Luxusgut und ist erst nach Jahren kapitalistischer Optimierungsprozesse in der Privatwirtschaft derart verbreitet worden, dass heute selbst Kinder ein hochentwickeltes Smartphone mit KI besitzen. Die Möglichkeit der Kommunikation überall und mit jedem Menschen ließ auch neue gesellschaftliche Strukturen entstehen und schuf neue Möglichkeiten der Interaktion.

Diese Behauptung wird von jenen Denkschulen verbreitet, welche die Transformation der Gesellschaft hin zu individualistischen, das heißt privat- und marktwirtschaftlich bestimmten, Strukturen, nicht akzeptieren. Hierbei wird der Kollektivismus romantisiert und der Individualismus verteufelt. Nicht der Einzelne und sein Streben zählen, sondern eine romantische Vorstellung einer pseudo-lebendigen gesellschaftlichen Entität (Gemeinwohl). Antikapitalisten geben vor die Welt vor dem angeblich zerstörerischen Egoismus und der Gier der Menschen zu retten. Doch wo immer sie in der politischen Macht sind, schaffen sie Armut, Rückschritt und politische Verfolgung. Sie sabotieren rationale ökonomische Prozesse zu Gunsten autoritärer Gesellschaftsfiktionen. Der Antikapitalismus ist reine reaktionäre Strömung sozialromantischer Denkschulen (Sozialismus, Kommunismus, Nationalismus, Faschismus, Bolschewismus etc.), welche sich seit dem 18. und 19. Jahrhundert und bis heute gegen den Liberalismus und seine Gesellschaftsvorstellung stellen.

Fakt ist, dass jene Güter, welche der größten Zerstörung unterliegen, eben nicht jene privaten Güter sind, sondern jene, welche der Allgemeinheit gehören (Allmendegüter). Wo Privatisierung Nutzung ausschließen würde (lat. privare, dt. aneignen – falsch übersetzt als “berauben”), da findet durch öffentliche Verwaltung eine Übernutzung statt. Sicherlich auch durch Unternehmen, welche durch staatliche Lizenzen das Gut mitnutzen. Doch das Problem liegt in der Allmende, nicht bei einzelnen Nutzern. Allmendegüter sind durch ihre bürokratische und politische Verwaltung stets ineffizient, unwirtschaftlich und vollkommen willkürlich organisiert. Wer also Umwelt und Natur bewahren und Ressourcen schonen will, der muss sie privatisieren. Nur dann erhält das Gut einen Wert und verbunden mit dem Privateigentum durch diesen Wert eine zu schützende Rechtsstellung, die bei Schädigung durch Dritte eingeklagt werden kann. Ein Allmendegut besitzt keinen objektiven Wert.

Der Libertarismus kritisiert jedoch die Verbindung aus Staat und Wirtschaft, welche er “Korporatismus” nennt. Im Korporatismus nutzen Teile der Wirtschaft das staatliche Gewaltmonopol, um sich Wettbewerbsvorteile durch Gesetze, Subventionen oder Regulierungen zu erwirken. Das widerspricht jedoch der Idee des freien Marktes. Die Politik auf der anderen Seite erhält so Einfluss auf das Marktgeschehen, was immer dazu führt, dass dieser unfreier wird und sich staatlich gestützte Monopole und Oligopole bilden und erhalten, welche der marktwirtschaftliche Wettbewerb sonst beseitigt hätte. Das Finanzwesen, verbunden mit dem staatlichen Geldmonopol, ist das prominenteste Beispiel. Auch in dieser Stelle ist das Problem nicht der Kapitalismus, sondern das staatliche Gewaltmonopol, welches es eben auf dem Markt nicht gibt.

Es ist interessant, dass in vielen Medien gesellschaftliche Repressionen häufig als Folge eines entfesselten Kapitalismus und der Abwesenheit staatlicher Gewalt gesehen werden. Doch bisher waren die schlimmsten und menschenverachtensten Diktaturen der Welt stets totalitäre Staaten. Es waren stets jene politischen Regime, welche die Menschen manipulierten, Klassenkämpfe verursachten, den Rassismus schufen, Systemkritiker ermordeten oder Menschen in Arbeitslager ferchten. Schlimmer noch: Jene Regime wurden häufig von Menschen installiert, welche vorgaben dem Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und einer neuen gesellschaftlichen Utopie zu dienen.

Es ist jedoch kein Geheimnis, dass der technologische Fortschritt, welchen der Kapitalismus hervorbringt, auch solchen Regimen dazu dient die Menschen zu unterdrücken. Doch dies ist nicht die Schuld des Kapitalismus, sondern des Vorhandenseins eines staatlichen Gewaltmonopolisten. Auf dem Markt sind alle Menschen und Gruppen in ihren Rechten gleich, was Demokratie und Staatsgewalt nicht ermöglichen. Von sozialistischer Seite her wird der Kapitalismus mit dem Faschismus gleichgesetzt, was einer historischen Lügen entspricht. Bisher waren es stets sozialistische Gesellschaften (nicht selten geboren aus Demokratie), welche in Summe den größtren Genozid der Menschheitsgeschichte zu verantworten haben. Nicht im Kapitalismus gab es Unfreiheit, politische Verfolgung und Totalüberwachung, sondern häufig in jenen Gesellschaften, die sich soziale Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen als Ziel auf die Fahnen schrieben.

Libertäre sind keine Utopisten, denn sie wissen, dass gesellschaftlicher Utopismus immer verbunden ist mit staatlicher Gewaltherrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Wir als libertäre Partei lehnen daher jede Form staatlicher Gesellschaftslenkung genauso ab, wie die Vorstellung, dass Demokratie dazu diene die Gesellschaftsvorstellung der eien Gruppen zum (gesetzlichen) Zwang für alle anderen zu machen, nur weil sie darüber abgestimmt haben. Die historische Lehre in Deutschland ist ganz klar, dass das Recht des Einzelnen stets und ohne Ausnahme über allem anderen stehen muss, sollen Freiheit und wahre Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Der Staat, so stellen wir fest, darf nicht die Position des obersten Richters und Henkers haben. Er darf nicht zum Instrument der Ausbeutung und Unterdrückung werden, indem er zum Wahrer gesellschaftlicher Utopien wird.

Staaten führen Kriege. Die Menschen haben in den allermeisten Fällen kein Interesse daran ihre Nachbarn zu überfallen, da es zum zivilisatorischen Fortschritt wesenhaft gehört zu erkennen, dass friedvolle Kooperation und Arbeitsteilung zielführender sind, als ständiger Kampf und Verteidigung. Dies belegt die Geschichte. Konflikte und Hass zwischen den Menschen werden nicht durch Wohlstand, Konsum und freien Handeln geschaffen, sondern durch politische Ideologien, Politik und Religionen.

Karl Marx hat behauptet, dass der Kapitalismus zu Kriegen zwischen den letztlich übrigen Monopolkonzernen führen würde. Die Tatsache aber ist, dass er damit das Wesen der Nationalstaaten beschrieb. Es gibt zwei Arten von Monopolen: Jenes, welches entsteht, wenn ein Unternehmen eine Innovation auf den Markt bringt und damit zunächst der einzige Produzent ist; und jenes, welches durch staatliche Subvention und Gesetze erhalten wird, obwohl es längst unwirtschaftlich ist. Der mächtigste Monopolist ist der Staat selbst. Monopole sind wirtschaftlich stets instabil. Die wirtschaftliche Praxis wiederlegt abermals die Behauptungen von Karl Marx: Spezialisierte Unternehmen sind am wirtschaftlichsten und innovativsten, während große Unternehmen mit vielen Geschäftsfeldern schnell im Wettbewerb gegen erste unterliegen. Monopol sind, wenn sie nicht vom Staat erhalten werden, stets von kurzer Lebensdauer. Die Trägheit des Marktes begründet sich oft in der Faulheit der Menschen Gewohnheiten aufzugeben.

Ein Waffenproduzent mag Interesse an jenen Kriegen haben, welche die Staaten führen, um damit Waffen verkaufen zu können. Am Endes des Tages ist es ein Geschäft und nicht mehr und es obliegt dem Unternehmer die ethischen Grenzen seines Handelns auszuloten. Aber ein Unternehmen hat kein Interesse daran bewaffneten Krieg mit einem anderen Unternehmen zu führen (anders als Staaten), da es dabei seine Vermögensgüter zerstören und seinen Wert senken würden. Es würde wahrscheinlich schnell von anderen Unternehmen aufgekauft werden. Nur das staatliche Gewaltmonopol hat die Mittel, um die Bevölkerung für einen Krieg mit Hilfe von Steuern auszubeuten. Nur der Staat kann Zwangsarbeit in Form eines Wehrdienstes einführen.

Entgegen der falschen Behauptung, Anarchie bedeute Chaos und Gewalt, beschreibt dieser Begriff das Prinzip der Herrschaftsfreiheit. Herrschaft beschreibt einen Akt des Zwangs und der Gewalt gegen andere Menschen und deren freien Willen. Anarchie bedeutet die Abwesenheit von Herrschaft in der Gesellschaft. Es bedeutet jedoch nicht eine Gesellschaft ohne Regeln (dies entspräche dem Begriff der “Anomie”). In einer anarchistischen Gesellschaft fußt die Organisation der Gesellschaft, was meint die gesellschaftlichen Institutionen, Normen, Sitten und Regeln, nicht auf einem politischen Diktat oder auf einer Herrschaft bestimmter politischer Gruppen und ihrer Machtansprüche.

Die Gesellschaft fußt zunächst auf individuellen, gleichen Rechten. Kollektive Rechte gibt es nicht, weil diese eine Form der Herrschaft darstellen würden. Wenn jeder Mensch diegleichen Rechte hat und jede Organisation auch nur die Rechte haben kann, welche der Einzelne inne hat, dann fußt das gesellschaftliche Miteinander unmittelbar auf kooperativen Prozessen, beispielsweise Verträgen. Die Ordnung der Gesellschaft entsteht hier spontan, von unten, und basiert auf dem menschlichen Handeln. Normen, Sitten und Regeln ergeben sich genauso aus der Nützlichkeit, wie sie wieder abgeschafft werden, wenn sie sich als überholt erweisen. Die “Deutsche Industrienorm” (DIN) und das zugehörige Institut sind beispielsweise genau aus einem solchen Ansatz heraus entstanden. Daher ist im libertären Ideal die Anarchie eng verbunden mit einer freien Marktwirtschaft.

Man muss zunächst verstehen, dass es bei der philosophischen Betrachtung der Gesellschaft im Westen zwei Denkschulen gibt: die des Kollektivismus (Sozialismus, Demokratie) und die des Individualismus (Liberalismus, Marktwirtschaft). Beide fußen auf gegensätzlichen, antagonistischen Annahmen und je nach Kultur der betreffenden Gesellschaft, dominiert die eine oder die andere oder es wird ein fragiles Gleichgewicht angestrebt. In jedem Fall tobt häufig ein politisches Tauziehen darum, welche Rolle der Staat dabei spielen soll und welche Gruppe die Dominanz anstrebt. Der Libertarismus ist ein klarer Vertreter des Individualismus, was bedeutet, dass er Verteidiger von unbedingter Prinzipien wie (Willens-)Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ist.

Vereinfacht kann ausgesagt werden, dass in kollektivistischen Denkschulen Egoismus als etwas Schlechtes gesehen wird, welcher durch staatliche Gewalt eingehegt werden soll; während er in individualistischen Denkschulen etwas Gutes ist, was erst durch Freiheit und eigenverantwortlichem Handelns kanalisiert wird. Egoismus bedeutet demnach das Erkennen der eigenen Ambitionen und Ziele und das Handeln danach diese zu erreichen und den persönlichen Nutzen dadurch zu mehren. Im Kollektivismus soll das menschliche Handeln dagegen der Herstellung und Wahrung eines fiktiven Gemeinwohls dienen und die Gesellschaft wird als Kollektiv gesehen, entscheidet daher auch kollektiv. Formen der Demokratie stellen hier die Herrschaftsform dar. Während im Individualismus das menschliche Handeln dem persönlichen Streben nach Glück dient und die Gesellschaft als Summe von handelnden Individuuen gesehen wird. Hier fußt die Gesellschaft auf Marktwirtschaft.

Es entspricht, anders als es die kollektivistischen Denkschulen aussagen, nicht dem Wesen des Menschen in seinem Handeln das Wohl der Allgemeinheit einzubeziehen, noch ist er dazu in der Lage. Das ist der Grund, warum Kollektivisten immer eine starke Affinität für staatliche Kontrolle aufweisen, weil sie der romantischen Vorstellung folgen, gewählte politische Vertreter seien wissender, als der Einzelne, und durch demokratische Wahl werde als irgendwie Kompetenz geschaffen. Der Libertarismus sieht dagegen den Egoismus als wesenhaft für das Handeln freier Menschen an, wonach sich der Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft daraus ergibt, dass die einzelnen Individuuen durch eigenverantwortlichen Einsatz ihrer privaten Ressourcen nach Mehrung ihres Nutzens streben. Der Staat wird hier als Antagonist gesehen, da er bestrebt ist Privateigentum zu kollektivieren, sprich zu verstaatlichen, was nach objektiven ökonimischen Maßstäben immer zu einer Verschwendung von Ressourcen führt.

Steuern stellen eine implizite und kontinuierliche Form der Enteignung und Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft für die Zweck Dritter dar. Es entspricht damit einem gewaltsamer Akt gegen die Selbstbestimmung eines Menschen in der Verwendung seines privaten Eigentums (Raub). Besteuerung folgt keiner Zustimmung des Besteuerten besteuert zu werden (andernfalls wäre es ein Preis), da es nie einen vertragliche Willenserklärung gab und es keine Möglichkeit des Ausgangs gibt. Verweigerung der Steuerentrichtung stetzt eine Spirale der Gewalt durch den Staat in Gang, an dessen Ende der Einzelne seine Freiheit oder sein Leben verliert. Das System der Besteuerung fußt demnach wesenhaft auf der Androhung tödlicher Gewalt. Der Staat maßt sich an dieses System auch über private Eigentümer auszudehnen, welche ihm nicht gehören und über welche er vom Grunde her nicht die Hoheit besitzt.

Die Annahme steuerfinanzierter staatlicher Leistungen kann nicht als Zustimmung zur Besteuerung gesehen werden, da die Besteuerung unter Androhung von Gewalt so oder so erfolgt (selbst, wenn derjenige nicht einmal sein demokratisches Wahlrecht in Anspruch nimmt) und der Einzelne keine Wahl hat sich gegen den Staat zu entscheiden. Der Staat ist ein Gewaltmonopolist, der nicht im Wettbewerb zu anderen Dienstleistern steht und dessen Konsum daher nicht verweigert oder substituiert werden kann.

Als libertäre Partei fordern wir daher die sukzessive Beseitigung des Modells der Besteuerung und die Finanzierung staatliche Dienste durch vertragliche Willenserklärung. Wir wollen, dass der einzelne Mensch der alleinige Souverän über die Früchte seiner Arbeit und ihrer Verwendung ist. Wir kritisieren die Idee eines staatlichen Gewaltmonopolisten.

Die Privatrechtsordnung oder Privatrechtsgesellschaft beschreibt die Vision anarchistischer Libertärer. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, welche auf Zwang und Androhung von Gewalt fußt. In dieser Gesellschaft haben alle Menschen als Individuen dieselben Rechte und keine Gruppe von Menschen und keine Organisation hat mehr Rechte, als der Einzelne. Das bedeutet, dass es keine Gesetzgebung geben kann. Die Ordnung dieser Gesellschaft fußt auf der Marktwirtschaft und jeder anderen Art freiwillig kooperativer Zusammenarbeit, die keine Gewalt gegen andere Mitglieder der Gesellschaft übt. Die Privatrechtsordnung ist der gesellschaftliche Zustand, den Libertäre für sich anstreben, ohne jedoch zu fordern, dass andere genauso leben sollen.

So wird hier beispielsweise die Rechtssprechung durch verschiedene private Dienstleister ausgeübt, die Strafverfolgung durch andere Unternehmen. Die Sicherheit wird durch verschiedene private Dienstleister und Versicherungen gewahrt, dort, wo der Einzelne diese Verantwortung abgeben oder räumlich wahren will. Ärzte und Lehrer sind beispielsweise privatwirtschaftlich tätig;  Schulen und Krankenhäuser sind private Unternehmen. Straßen und öffentliche Plätze werden von privaten Betreibern unterhalten. Sich gegenseitig beeinflussende private Interessen, beispielsweise von Straßenbetreibern und Mediendienstleistern, werden durch andere private Dienstleister, beispielsweise Planer, zusammengeführt. Jede Form gesellschaftlicher Solidarität wird durch private Vereine, Stiftungen, Genossenschaften oder beliebige anderen Formen organisiert. Eine Besteuerung existiert nicht und Abgaben werden über kündbare Verträge geregelt.

Die Privatrechtsordnung beschreibt im Grunde die Vollendung von gesellschaftlichen Prozessen, die man heute schon erkennen kann und die es in der Geschichte schon ausgeprägt fand. Die öffentliche Verwaltung wird an immer mehr Stellen überflüssig, weil Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft längst Institutionen und Normen geschaffen haben, wie sie ihre Interessen gegenseitig wahren können. Dort, wo sich die Menschen auf diese Privatisierung einließen, erlangte das öffentliche Leben eine höhere Qualität: Straßen wurden sauberer und sicherer, Plätze und Parks attraktiver, die Kriminalität ging zurück und das menschliche Miteinander wurde dort harmonischer, wo Politik verschwand und man begonnen hatte sich stattdessen zum Vertragsschluss an einen Tisch zu setzen. Durch Privatisierung wächst die zivilgesellschaftliche Verantwortung, Vereine, Stiftungen oder Genossenschaften gewinnen wieder an Bedeutung und die Menschen investieren ihr Eigenkapital, um ihre Gesellschaft besser zu machen.

Das libertäre Rechtsverständnis beruht auf der Vorstellung von Naturrechten. Naturrechte sind jene Recht, mit welchen der Mensch geboren wird. Was den Libertarismus hier von den vorherrschenden Denkschulen unterscheidet ist, dass Naturrechte nicht von Menschen geschaffen, sondern nur entdeckt werden können. Zu diesen Rechten gehören das Recht auf Eigentum, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Leben. Wichtig ist an der Stelle, dass es im Libertarismus nur negatives, sprich abwehrendes Recht gibt. Das bedeutet, dass die Vorstellung abgelehnt wird, Menschen, Gruppen von Menschen oder Organisationen hätten Ansprüche, beispielsweise am Leben, am Eigentum oder an der Freiheit von Menschen. Das wäre Skalverei. Ein formuliertes Recht im Libertarismus entspricht demnach der Aussage, dass der Einzelne das Recht hat nicht bestohlen, nicht zu etwas gezwungen und nicht umgebracht zu werden. Diese Rechte wahren die entsprechenden Institutionen.

In den gesellschaftspolitisch vorherrschenden Denkschulen werden Rechte, ihr Wirkungsraum und ihre Grenzen, demokratisch immer wieder neu ausgehandelt, abwhängig davon, welche Politik gerade vorherrscht. Daher gibt es in postmodernen Demokratien keine absoluten, das heißt unantastbaren, individuellen Rechte, wie sie Immanuel Kant durch seinen Kategorischen Imperativ fordert. Auch kollektive Rechte, welche der Libertarismus verneint, werden praktiziert. Sie begründen beispielsweise den Sozialstaat. Der Staat und seine demokratisch gewählten Vertreter entscheiden in parlamentarischen Debatten über die Rechte der Menschen in dem Maße, wie es ihnen die jeweilige Verfassung erlaubt. So kann in Deutschland eine Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) gewählt werden (ob von einer Mehrheit oder Minderheit ist hier sogar egal), welche Gesetze erlässt, die zu einem Raub und zu einer Umverteilung von Eigentum von der einen Gesellschaftsgruppe zur anderen führen. Im libertären Verständnis stellt dies einen verbrecherischen Akt dar, wenn es gegen den Willen der Einzelnen Menschen geschieht. Selbst derjenige, der die SPD nicht gewählt hat, wird durch das Gesetz beraubt. An dieser Stelle fordert der Libertarismus ein Neuaushandlung der Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders.

Die Rolle der Verfassung unterscheidet sich dabei zwischen dem europäischen und angloamerikanischen Kulturraum. Im europäischen Kulturraum und in Deutschland wird die Verfassung mehr als eine Satzung behandelt, die nur grobe Spielregeln für die ansonsten relativ offenen demokratischen Prozesse festlegen (Herrschaft des Volkes). In den USA wird die Verfassung jedoch als strikte Definition staatlicher Gewalt gesehen, welche der Staatsmacht in der Theorie unübertretbare Grenzen auferlegt, ab welchen die individuelle Freiheit beginnt (Herrschaft der Verfassung). Daher sind individuelle Rechte (Grundrechte) in den USA absolut und schließen die Gesetzgebung aus, während sie beispielsweise in Deutschland von demokratischen Abstimmungen abhängen, aus welchen Gesetze hervorgehen können, die wiederrum diese Rechte einschränken können. Man kann hier also nicht wirklich von Grundrechten sprechen. Für den Libertarismus sind die Unterschiede zwischen beiden Daseinsformen jedoch eher marginal, weil die libertäre Schule davon ausgeht, dass auch der minimalste Staat irgendwann zum totalen Staat wird. Das Streben des staatlichen Gewaltmonopolisten nach immer mehr Macht wird letzten Endes auch durch eine Verfassung nicht begrenzt.

Es ist keine Leistung des Libertarismus erkannt zu haben, dass die Freiheit des Menschen in dem Moment seiner Geburt potentiell bedroht wird. Genauso, wie Freiheit und Recht beim Individuum beginnen, genauso, wie nur das Individuum mündig und eigenverantwortlich sein kann, genauso beginnt der Schutz der individuellen Rechte beim Einzelnen. Das schließt auch die Inanspruchnahme vertraglicher Dienste ein. Es wäre inkonsequent für einen Libertären und seine Prinzipien zu glauben, ein anderer, außer zunächst er selbst, wahre seine Rechte. Seit Jahrtausenden haben sich die Menschen selbst verteidigt und die Postmoderne bietet keinen Mangel an körper- und freiheitsbedrohenden Kräften. Das zu verneinen zeugt von Ignoranz. Es gehört zur Selbstbestimmung des Menschen für seine Sicherheit und die Wahrung seiner inhärenten Rechte selbst sorgen zu können. Denn ein Fakt besteht zu jeder Zeit: Opfer sind immer die Menschen, die sich nicht verteidigen konnten und die Polizei wird in jedem Fall zu spät kommen.

Das Waffenrecht stellt für Libertäre, welche ihre Wurzeln in der nordamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung haben, ein unstrittiges Menschenrecht dar. Nur bereits entmündigte Menschen, die allzu leicht selbstverschuldete Opfer von Mord und Tyrannei werden, gaben dieses Recht vorher bereitwillig ab. Den Libertären wird von genau diesen Menschen, deren konformistische und feige Mentalität nicht selten der Keim des Totalitarismus ist, vorgeworfen, sie würden eine “Wild-West-Kultur” schaffen wollen. Das ist freilich völliger Unsin und bezeugt das ausgesprochen negative Menschenbild hinter solchen Aussagen. Die Angst vor Menschen, die sich selbst verteidigen können, findet man nur bei zwei Gruppen: Kriminellen und Tyrannen. Gleichsam stellt es einen absoluten Widerspruch da, dass die Gegner eines Waffenrechtes die Menschen für so schlecht halten und sich gleichssam kein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Zwang und Gewalt vorstellen können. Es ist nicht kriminell, wenn wir es machen…

Die goldene Fahne mit der aufgerichteten Klapperschlange, als “Gadsden Flag” bekannt, hat ihre Wurzeln im nordamerikanischen Unabhängigkeitskrieg und seiner amerikanischen Revolution (1765 bis 1791). Es war die ursprüngliche Flagge der entstehenden Vereinigten Staaten von Amerika, bevor die “Stars and Stripes” eingeführt wurde, und gilt seitdem als Symbol des Kampfes um Freiheit und Unabhängigkeit.

Die Geschichte dahinter ist jene, dass das British Empire Strafgefangene in die nordamerikanischen Kolonien brachte, um diese zu destabilisieren. Um sich zu revangieren, schickten diese Klapperschlangen zurück nach England. Dieser Akt des Aufstandes begründete den Patriotismus der amerikanischen Kolonien und die Klapperschlange wurde das Symbol des Widerstandes gegen die englische Unterdrückung.

Der Flagge wurde später das Motto: “Dont tread on me” beigefügt, zu deutsch: “Tritt nicht auf mich.” Es deutet das Verhalten einer Klapperschlange an, die passiv bleibt, es sei denn, man bedroht sie. In diesem Motto drückt sich die Haltung des späteren Libertarismus aus, nur in Verteidigung der eigenen Freiheit gegen Aggression selbst Gewalt anzuwenden. Der deutsche Ökonom Roland Baader (* 1940, † 2012) drückte dies in einem Zitat treffend aus:

“Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.”

Das Wesen des Freiheitskampfes war stets die Erkenntnis, dass es keine halbe oder beinahe Freiheit geben kann, sondern der Mensch entweder frei ist oder nicht. Ein Leben ohne Freiheit bedeutet ein Leben in Knechtschaft (Sklaverei) und um den Tyrannen den Freiheitswillen zu zeigen, ersannten die amerikanischen Freiheitskämpfer den Leitsatz: “Liberty, or Death”, der während der deutschen Befreiungskriege (1813 bis 1815) ins Deutsche übersetzt als “Freiheit oder Tod” übernommen wurde.