Positionen | Mietpreisbremse? Afuera! – Ein libertärer Blick auf Marktverzerrung und ihre Folgen
Mietpreisbremse? Afuera! – Ein libertärer Blick auf Marktverzerrung und ihre Folgen
Stand: 08.03.2025 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
Ausgangssituation
Wenn eine Maßnahme nachweislich nicht funktioniert, würde jeder vernünftige Mensch sie überdenken – außer natürlich, es geht um sozialistische Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um die “Mietenexplosion” zu stoppen. Doch was ist passiert? Die Mieten steigen weiter! Seit 2020 ist der Mietindex von 100 auf 105,2 im Jahr 2023 geklettert (Rental index Germany 1995-2023). Das beweist einmal mehr: Staatliche Eingriffe führen selten zu den erwünschten Ergebnissen, sondern oft zu noch mehr Problemen.
Während Deutschland verzweifelt an ineffektiven Regulierungen festhält, zeigt Argentinien, dass es auch anders geht. Präsident Javier Milei hat 2023 den Mietpreisdeckel abgeschafft – mit klarem Effekt: Innerhalb weniger Monate verdoppelte sich das Wohnungsangebot in Buenos Aires, und die realen Mietpreise sanken um bis zu 40 % (Javier Milei Got Rid of Rent Control in Argentina. Housing Supply Skyrocketed). Während linke Parteien in Deutschland weiterhin den Markt strangulieren, beweist Milei, dass Deregulierung tatsächlich für mehr und günstigeren Wohnraum sorgt.
Deshalb sagen wir als DIE LIBERTÄREN: Es braucht weniger Staat, nicht mehr!
Warum die Mietpreisbremse versagt
Wohnungen werden nicht durch Gesetze geschaffen – sondern durch Bagger und Baukräne!
- Die Grundregel der Ökonomie lautet: Wird etwas künstlich verbilligt, sinkt das Angebot. Warum sollte jemand bauen oder vermieten, wenn der Staat den Gewinn begrenzt?
- Berlin 2020: Die Mietpreisbremse führte dazu, dass Eigentümer weniger Wohnungen vermieteten und stattdessen verkauften, wodurch das Angebot an Mietwohnungen sank (Germany’s rental brake: a boon or a bane for the housing market?).
- Buenos Aires 2024: Nach Abschaffung der Mietpreisbindung stieg das Mietangebot explosionsartig, weil Vermieter wieder einen Anreiz hatten, ihre Wohnungen zu vermieten, anstatt sie leerstehen zu lassen oder zu verkaufen.
Bürokratie & Willkür statt klarer Marktmechanismen
- Wer ein Auto kauft, akzeptiert den Marktpreis. Warum sollte es bei Wohnungen anders sein? Die Mietpreisbremse zwingt Vermieter dazu, sich durch einen Dschungel aus Vorschriften zu kämpfen.
- In Deutschland gibt es über 10.000 Bauvorschriften, die das Bauen verteuern. Statt den Neubau zu fördern, erstickt der Staat den Wohnungsmarkt mit Regeln und Bürokratie (The German cost problem prevents medium-term recovery in residential construction).
- DIE LIBERTÄREN fordern daher: Schluss mit der staatlichen Wohnungsblockade!
Kleine Vermieter werden ruiniert – Konzerne profitieren
- Private Kleinvermieter machen den Großteil des Wohnungsmarktes aus. Doch genau sie können sich kostspielige Prozesse wegen Mietpreisbremsen nicht leisten und verkaufen ihre Immobilien lieber.
- Große Immobilienkonzerne hingegen haben ganze Rechtsabteilungen, die Gesetzeslücken ausnutzen können. Die Politik hilft so indirekt den großen Playern und schadet den kleinen Eigentümern. Deshalb setzen sich DIE LIBERTÄREN für eine Politik ein, die private Eigentümer schützt, statt sie zu enteignen!
Der Staat als Hauptverursacher der Wohnungsnot
- Die Baukosten sind in den letzten 20 Jahren um mehr als 50 % gestiegen, nicht wegen “gieriger Vermieter”, sondern wegen immer neuer Vorschriften und teurer Umweltauflagen.
- Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verteuert Sanierungen erheblich. Wer vermietet, muss draufzahlen – und schlägt diese Kosten natürlich auf die Miete um.
- Argentinien als Kontrast: Mileis Regierung hat Bürokratie abgebaut, Bauzeiten verkürzt und so einen neuen Bauboom ausgelöst. DIE LIBERTÄREN sagen: Wir brauchen mehr Mut zur Freiheit und weniger Planwirtschaft!
Libertäre Lösungen: Mehr Wohnungen statt mehr Regulierung
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Bauen, bauen, bauen!
Alle überflüssigen Bauvorschriften müssen weg. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie ermöglichen eine rasche Schaffung von Wohnraum.
Beispiel: In Japan dauert eine Baugenehmigung Wochen statt Jahre, weil der Staat sich nicht in alles einmischt. Dort gibt es kaum Wohnungsmangel.
DIE LIBERTÄREN fordern: Schluss mit überregulierter Genehmigungspolitik! -
Staatliche Grundstücke privatisieren
Kommunen besitzen riesige Flächen Bauland, das brachliegt. Statt dieses zu nutzen, lamentiert die Politik über Wohnungsnot.
Ostdeutschland nach 1990: Durch die Privatisierung von DDR-Immobilien wurde binnen weniger Jahre enorm viel neuer Wohnraum geschaffen.
The Big Sell: Privatizing East Germany's Economy -
Steuererleichterungen statt Gängelung
Die Grunderwerbsteuer, die bis zu 6,5 % des Kaufpreises beträgt, muss ersatzlos gestrichen werden, um den Erwerb von Wohnraum zu erleichtern.
Grunderwerbsteuer 2025: Alle Infos & Online-RechnerKapitalertragssteuern auf Mietwohnungen streichen: Wer investiert, soll belohnt und nicht bestraft werden. -
Freie Mietpreisbildung – endlich Schluss mit dem Unsinn!
Wer eine Wohnung zu teuer anbietet, wird sie nicht los – das regelt der Markt von selbst.
Argentinien als Vorbild: Die Abschaffung der Mietpreisbindung führte kurzfristig zu Preisanstiegen, doch durch das wachsende Angebot sanken die Preise schnell wieder.
Fazit
Mehr Markt, weniger Staat!
Das Märchen, dass man mit Gesetzen Wohnungen herbeizaubern kann, ist längst widerlegt. Die Realität zeigt: Wo der Staat eingreift, entstehen Knappheit, Bürokratie und Absurditäten. Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für diesen Irrweg.
Während Deutschland weiter reguliert und seine Bürger mit absurden Vorschriften gängelt, beweist Argentinien, dass die Lösung nicht in staatlicher Kontrolle, sondern in Marktmechanismen liegt. DIE LIBERTÄREN sagen: Weg mit der Mietpreisbremse, her mit echten Anreizen zum Bauen!
Statt sozialistischer Träumereien brauchen wir eine Politik der Freiheit: weniger Vorschriften, weniger Steuern, weniger staatliche Kontrolle. Nur so entsteht bezahlbarer Wohnraum – und zwar ganz ohne staatlichen Dirigismus.
Dafür setzen sich DIE LIBERTÄREN ein.