Stellungnahmen | Geldwäschebekämpfung
Geldwäschebekämpfung: Schaffung des gläsernen Bürgers
Stand: 04.06.2024 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
Am 18. Januar 2024 haben der Rat und das Europäische Parlament – still und heimlich – eine vorläufige Einigung über das EU-weite Vermögensregister [1] beschlossen, sowie die Schaffung einer neuen Behörde zur “Geldwäschebekämpfung”, der AMLA – kurz für Anti-Money-Laundering Authority.
Diese Behörde wird ihre Arbeit Mitte 2025 mit über 400 Mitarbeitern beginnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Informationen über Vermögenswerte von Privatpersonen und Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zentral zu erfassen.
Unsere Stellungnahme
Das EU-Vermögensregister birgt die große Gefahr, weit mehr als nur ein Instrument zur vermeintlichen Kriminalitätsbekämpfung zu sein; es öffnet die Tür zu einer beispiellosen staatlichen Überwachung. Und dabei ist nicht nur das Fiat- oder Bargeld betroffen, die Überwachung bezieht sich auf ALLE Vermögenswerte.
„Auf Knopfdruck soll die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers für eine Zentralbehörde abrufbar sein. Die bisher existierende Wunschliste, was in dem Vermögensregister erfasst werden soll, ist ziemlich umfangreich: Kunstwerke, Autos, Jachten, Bargeld, Gold, Kryptowährungen, alle Luxusgegenstände.“ [2]
Das muss verhindert werden!
Unsere massive Kritik an einem Vermögensregister, das detaillierte Informationen über die Vermögenswerte der Bürger erfassen soll, ist vielfältig und umfasst sowohl rechtliche als auch praktische Bedenken:
- Datenschutz und Privatsphäre:
Ein zentrales Vermögensregister birgt erhebliche Datenschutzrisiken, da es sehr sensible persönliche Finanzinformationen enthält. Bei Datenlecks können diese Informationen missbraucht werden.
- Bürokratischer Aufwand:
Die Einrichtung und Pflege eines solchen Registers erfordern erhebliche administrative und finanzielle Ressourcen. Dies werden zu einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand führen, sowohl für den Staat als auch für die Bürger und Unternehmen. Die Mehrkosten tragen natürlich die Steuerzahler.
- Missbrauchspotenzial:
Es besteht die Sorge, dass die gesammelten Daten von Regierungen oder anderen Institutionen missbraucht werden könnten, um unberechtigte Eingriffe in die finanzielle Privatsphäre der Bürger vorzunehmen.
- Internationale Wettbewerbsfähigkeit:
Internationale Unternehmen werden zögern, in Ländern zu investieren oder sich dort niederzulassen, in denen strenge Vermögensoffenlegungspflichten gelten, da dies als Geschäftsrisiko angesehen wird.
- Zerstörung der individuellen Freiheit:
Grundlegendsten Prinzipien der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung werden vom Staat untergraben. Ein gläserner Bürger ist ein Bürger, der ständig überwacht und kontrolliert wird. Diese umfassende staatliche Überwachung fördert ein Klima der Angst und des Misstrauens, das in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben darf.
Fazit
Die Erfassung umfassender Finanzdaten ist ein massiver und nicht hinzunehmender Eingriff in die Freiheit und die Grundrechte der Menschen und muss zwingend verhindert werden.