Blog | Frieden und Neutralität im Ukraine-Russland-Konflikt
Frieden und Neutralität im Ukraine-Russland-Konflikt
Wie kann ein dauerhafter Frieden in einem Konflikt erreicht werden, in dem sich zwei Staaten unversöhnbar gegenüberstehen, während unzählige Individuen unter den Folgen leiden? Diese Frage ist zentral für meine libertäre Perspektive. Für mich als Libertären steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht kollektive Abstraktionen wie “die Ukraine” oder “Russland” und erst recht nicht die Staaten, die diese Menschen beherrschen. Mein oberstes Ziel ist die Herstellung eines dauerhaften Friedens für alle vom Konflikt betroffenen Individuen. Ich erkenne Unrecht an und halte es für essenziell, dieses auch zu benennen. Es gibt kein Recht auf den Überfall eines Landes. Doch staatliches Unrecht mit weiterem staatlichen Unrecht zu vergelten, treibt eine Eskalationsspirale an, die am Ende den Menschen doppelt und dreifach trifft. Mir ist bewusst, dass niemand eine objektive 360-Grad-Sicht auf die gesamte Situation und alle Ereignisse hat. Ich nehme jedoch Akte auf beiden Seiten wahr, die diametral zu meinem Grundsatz des Nichtaggressionstheorems stehen.
Meine Position zum Ukraine-Russland-Krieg
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Neutralität als Grundlage für Friedensverhandlungen
Ich lehne jede staatliche Parteinahme im Krieg ab. Ich stehe weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der Ukraine. Nur durch Neutralität kann Deutschland eine glaubwürdige diplomatische Rolle spielen. Die deutsche Diplomatie sollte sich ausschließlich darauf konzentrieren, das sinnlose Blutvergießen zu beenden. Dazu zählt die sofortige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit allen beteiligten Kriegsparteien und deren geopolitischen Interessenvertretern. -
Ablehnung staatlicher Kriegsfinanzierung und Waffenlieferungen
Waffenlieferungen an eine der Kriegsparteien eskalieren den Konflikt und verschärfen das Leid der Bevölkerung. Die Finanzierung des Krieges durch Steuergelder ist aus meiner Sicht ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung und verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. -
Kritik an Kriegspropaganda und staatlich gesteuerten Narrativen
Parolen wie "Freiheit für die Ukraine" werden oft genutzt, um militärische Interventionen zu rechtfertigen. Wahre Freiheit kann nicht durch Zwang und Gewalt erzwungen werden. Die staatlich finanzierte Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient zunehmend der Heroisierung oder Entmenschlichung einer der Kriegsparteien. Dies widerspricht der Informationsfreiheit und sollte sofort beendet werden. -
Ablehnung staatlicher Zwangsmaßnahmen im Krieg
Zwangsrekrutierungen, Enteignungen und staatlich erzwungene Kriegsfinanzierungen sind Verbrechen. Sanktionen und Zwangsmaßnahmen gegen Bürger der Kriegsparteien bestrafen Individuen für die Handlungen ihrer Regierungen. Dies lehne ich ab. -
Individuelle Freiheit zur Unterstützung von Kriegsparteien
Ich setze mich für die Freiheit des Menschen ein. Dies umfasst, dass jedes Individuum oder jede durch freien Willen geschaffene Organisation eine Kriegspartei unterstützen kann – sei es durch Hilfsgüter, Aufnahme von Flüchtlingen oder sogar Waffenverkäufe und -lieferungen. Der Staat hingegen hat dieses Recht nicht, da er per Macht und Gewalt über seine Mitglieder herrscht. -
Korruption und Missbrauch internationaler Finanzhilfen
Jüngste Enthüllungen zeigen, dass erhebliche Teile internationaler Hilfen in Korruption versickern, anstatt den Menschen zugutekommen. Staatlich gelenkte Unterstützung untergräbt Friedensbemühungen und festigt korrupte Strukturen. -
Frieden vor geopolitischer Dominanz
Fragen zur internationalen Ordnung, NATO-Erweiterung oder langfristigen Sicherheitsgarantien sind nach einem Waffenstillstand zu klären. Der Fokus muss auf der Beendigung des Blutvergießens liegen.
Meine Forderungen an die deutsche Politik
Beendigung aller staatlichen Finanzierungen und Waffenlieferungen
Die Bundesregierung sollte jede Form staatlicher Unterstützung für die Kriegsparteien umgehend einstellen.
Sofortige Friedensverhandlungen mit allen beteiligten Akteuren
Ein dauerhafter Frieden kann nur durch Diplomatie erreicht werden. Deutschland sollte eine vermittelnde Rolle einnehmen.
Strikte staatliche Neutralität
- Kein deutscher Soldat sollte in den Ukraine-Krieg entsandt werden.
- Deutschland sollte keine militärischen Bündnisse eingehen, die es in den Konflikt hineinziehen.
Offenlegung aller staatlichen Geldflüsse im Krieg
Alle geleisteten Finanzhilfen sollten offengelegt und auf Zweckentfremdung untersucht werden.
Aufhebung aller wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen die Kriegsparteien
Sanktionen, Zwangsenteignungen und Strafzölle bestrafen nicht die Regierungen, sondern unschuldige Bürger. Diese Maßnahmen sollten sofort beendet werden.
Einstellung staatlich finanzierter Kriegspropaganda
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nicht weiter genutzt werden, um Kriegsnarrative zu verstärken oder Feindbilder zu zementieren.
Keine Vergeltungspolitik, die den Konflikt eskaliert
Unrecht darf nicht mit weiterem staatlichem Unrecht beantwortet werden. Eine Eskalation schadet am Ende allen Beteiligten.
Fazit
Ich stehe, wie jeder Libertärer, für die Freiheit des Individuums. Jeder Einzelne oder jede privat organisierte Gruppe kann frei entscheiden, ob und wie sie eine Kriegspartei unterstützt – sei es durch humanitäre Hilfe, private Waffenlieferungen, Aufnahme von Flüchtlingen oder sogar aktive Teilnahme auf Seiten einer Kriegspartei.
Der Staat hingegen hat dieses Recht nicht, da er seine Mittel nur durch Zwang und Gewalt über seine Mitglieder erzwingt.
Dr. Mathias Hummel, MBA
ist Mitbegründer und Bundesvorsitzender der Partei
DIE LIBERTÄREN
– persönliche Position zum
Ukraine-Russland-Krieg –