Stellungnahmen | Zu wenig Wohnraum, zu viele staatliche Eingriffe
Zu wenig Wohnraum, zu viele staatliche Eingriffe
Stand: 01.08.2024 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
Die Bautätigkeit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen dramatisch gesunken. Von Januar bis März erhielten nur etwa 53.500 Wohnungen eine Genehmigung – ein Rückgang von mehr als 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders gravierend war der Einbruch im März, mit fast einem Viertel weniger Genehmigungen als im Vorjahresmonat [1].
Enrico Roth, Geschäftsführer der Bau-GmbH Roth in Berlin, bringt es auf den Punkt: „Damit sich wieder mehr Menschen ein Eigenheim leisten können, muss das Bauen einfacher und kostengünstiger werden.“ Aktuell müssen beim Bau eines Einfamilienhauses etwa 3.300 gesetzliche Regelungen beachtet werden – eine erdrückende Bürokratie, die den Bauprozess lähmt [2].
Deutschland hat heute eine der niedrigsten Eigentumsquoten in Europa. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz, nur knapp vor der Schweiz. Während in Ländern wie Rumänien fast 96 Prozent der Bevölkerung in eigenen vier Wänden lebt, sind es in Deutschland lediglich rund 43 Prozent [3].
Um die Wohnsituation in Deutschland zu verbessern, müssen die Bauvorschriften radikal vereinfacht und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Nur so rückt der Traum vom Eigenheim für viele Menschen wieder in greifbare Nähe.
Unsere Stellungnahme
Auch beim Wohnungs- und Eigenheimbau fordern DIE LIBERTÄREN die Minimierung staatlicher Eingriffe und Bürokratie, um den Marktmechanismen freien Lauf zu lassen. Folgende Veränderungen sind dafür wesentlich:
- Deregulierung: Radikaler Abbau der überbordenden Baugesetze, welche in das Eigentumsrecht eingreifen, insbesondere die Beseitigung
- des Gebäudeenergiegesetzes,
- des Umwelt- und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG),
- langwieriger und teurer Bauleitverfahren,
- der verbindlichen Beteiligung Dritter (Behörden, Bürger) an privaten Bauvorhaben,
- der Bindung an Flächennutzungsplänen,
- von Genehmigungserfordernissen und entsprechenden Verfahren,
- des Raumordnungsgesetzes,
- der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Einsparung von über 9 Milliarden Euro [4].
Privateigentum:
Wir setzen uns für die Erleichterung des privaten Erwerbs von Grund und Boden und für individuelle Besitzrechte ein. Dies umfasst das Recht, nach eigenem Ermessen mit seinem Eigentum zu verfahren und die Freizügigkeit bei der Gestaltung von Mietverträgen und Nutzung von Immobilien, solange dies die Rechte anderer nicht beeinträchtigt.Marktbasierte Lösungen:
Wir vertrauen auf Marktmechanismen zur Lösung von Wohnungsproblemen, indem Angebot und Nachfrage ohne staatliche Eingriffe zueinander finden. Dies fördert den Wettbewerb privater Bauordnungen sowie Bauunternehmen und führt zu innovativen, effizienten und letztlich günstigeren Lösungen. Die Abschaffung des Zwangs zur staatlichen notariellen Beglaubigung senkt Transferkosten und öffnet den Markt für moderne Konzepte der Güterübertragung.Freie Preisbildung: Wir fordern die Abschaffung jeglicher Eingriffe in die freie Preisgestaltung, einschließlich der Mietpreisbremse und anderen Preisregulierungen. Der Marktpreis für Wohnraum soll durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden.
Privatisierung staatlicher Wohnungsbestände: Der Verkauf oder die Übertragung staatlicher Wohnimmobilien in private Hände sorgt für eine Effizienzsteigerung und damit zu einer Qualitätserhöhung des Wohnraums. Der Staat ist nie der bessere Unternehmer.
- Abschaffung von Neid- und Erziehungssteuern: Wir glauben, dass Eigentumsübertragungen allein die Vertragspartner etwas angehen. Die Spekulationssteuer ist entsprechend abzuschaffen.
- Deregulierung: Radikaler Abbau der überbordenden Baugesetze, welche in das Eigentumsrecht eingreifen, insbesondere die Beseitigung
Fazit:
Nur durch die genannten Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen für einen dynamischen und flexiblen Wohnungsmarkt, der auf Veränderungen der Nachfrage besser reagieren kann als der Staat und letztlich mehr und günstigeren Wohnraum zur Verfügung stellt. Die eigene Immobilie steht weiterhin ganz oben auf der Wunschliste unserer Mitbürger und die Politik hat dem nicht länger im Wege zu stehen.