Positionen | Warum Deutschland eine libertäre Partei braucht

Warum Deutschland eine libertäre Partei braucht

Stand: 27.03.2025 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN

Ausgangssituation

“Wir sind die erste Partei Deutschlands, die sich dafür einsetzt, dass es irgendwann keine Parteien mehr braucht.“
– Dr. Mathias Hummel, Bundesvorsitzender der Partei DIE LIBERTÄREN

Deutschland steckt in einer politischen Sackgasse. Das Spektrum der etablierten Parteien reicht von sanftem Paternalismus bis zu autoritärer Umverteilungswut. Freiheit, Eigenverantwortung und Eigentum kommen in dieser Welt kaum noch vor. Die Idee, dass der Mensch selbst über sein Leben bestimmen sollte, wird höchstens rhetorisch bemäntelt, aber nicht politisch vertreten.

In dieser Landschaft erscheint die Gründung einer libertären Partei fast paradox. Ausgerechnet jene, die dem Staat kritisch gegenüberstehen, gründen eine Organisation, um im politischen System mitzuwirken? Ja – und genau darin liegt unsere Besonderheit.

Wir sind keine Partei wie jede andere. Wir wollen den Staat nicht erobern – wir wollen ihn begrenzen. Wir wollen keine Macht gewinnen – wir wollen Macht abbauen. Und wir wollen nicht von Politik leben – wir wollen den Menschen ein Leben jenseits der Politik zurückgeben.

Warum eine Partei der Freiheit?

Das Alleinstellungsmerkmal: Eine Partei gegen den Staat

- Die Partei “DIE LIBERTÄREN” ist vermutlich die einzige Partei weltweit, die sich öffentlich und rechtlich bindend zur Ablehnung von Steuergeld verpflichtet hat. In unserer Satzung heißt es:
  § 16 Fiskale Unabhängigkeit
  (1) Der Vereinigung ist es untersagt staatliche Parteifinanzierung anzunehmen.
  (2) Der Vereinigung ist es untersagt staatliche Parteifinanzierung anzunehmen.
  (3) Parlamentarische Mandate und dadurch entstehende Aufwendungen können durch Mittel der Vereinigung unterstützt werden.
  (4) Parlamentarische Mandate und dadurch entstehende Aufwendungen können durch Mittel der Vereinigung unterstützt werden.

- Diese Verpflichtung ist mehr als Symbolik. Sie ist Ausdruck unseres grundsätzlichen Denkens: Politische Macht darf nicht zur Selbstbereicherung missbraucht werden. Wir wollen nicht von Steuergeldern leben – weil wir sie als das betrachten, was sie sind: erzwungenes Geld. Raub mit Gesetzestext.

Das ethische Fundament: Das Nichtaggressionsprinzip (NAP)

- Der ethische Kern unserer Bewegung ist das Nichtaggressionsprinzip:
  “Kein Mensch und keine Gruppe von Menschen hat das Recht, einen anderen Menschen zu versklaven, zu berauben oder ihm in irgendeiner Weise Gewalt anzutun, außer in Fällen der Selbstverteidigung.“
- Das heißt: Jeder Mensch hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, solange er anderen nicht aktiv schadet. Dieses Prinzip mag simpel klingen, aber es steht in direktem Widerspruch zu fast allem, was der moderne Staat tut: Steuern erheben, Menschen zu Diensten verpflichten, Eigentum umverteilen, Verhalten erzwingen.
- Libertäre Politik beginnt dort, wo der Staat aufhören muss.

Warum eine Partei? Der friedlichste Weg zu weniger Politik

- Wer sich für mehr Freiheit einsetzen will, steht vor einem Dilemma: Entweder man bleibt außerhalb des Systems und erreicht kaum Menschen. Oder man geht den Weg durch die Institutionen – und riskiert, selbst korrumpiert zu werden.
- Wir gehen den zweiten Weg, aber mit klaren Leitplanken.
- Unsere Partei ist ein Werkzeug, kein Selbstzweck. Sie dient nicht der Machterlangung, sondern der Machtreduktion. Wir wollen den politischen Wettbewerb nutzen, um Ideen zu verbreiten, um Menschen aufzuklären, um Schritt für Schritt die Rolle des Staates zurückzudrängen.
- Wir streben nicht nach Sitzen in Parlamenten, sondern nach einer Öffnung von Räumen, in denen Menschen ohne Zwang zusammenleben können.

Die Alternative? Es gibt keine.

- In Deutschland gibt es keine Partei, die:
  (1) Eigentum als unantastbares Recht betrachtet
  (2) Steuern als systemischen Gewaltakt erkennt
  (3) auf staatliche Alimentierung verzichtet
  (4) und die individuelle Freiheit über den gesellschaftlichen Zwang stellt.
- Wir sind nicht die Alternative. Wir sind die einzige Stimme für echte Freiheit.
- Alle anderen Parteien – ob grün, rot, schwarz oder gelb – streiten sich über das “Wie” der Umverteilung. Wir stellen das “Ob” in Frage. Alle anderen glauben, dass der Mensch gelenkt werden müsse. Wir glauben, dass der Mensch frei sein muss.

Unser Ziel: Die Rückkehr zur Selbstverantwortung

Die Gesellschaft wird nicht besser, wenn sie mehr reguliert, besteuert oder erzogen wird. Sie wird besser, wenn Menschen in Freiheit handeln dürfen – nach ihrem Gewissen, ihren Interessen, ihren Verträgen. Wir vertrauen nicht auf Gesetze, sondern auf Prinzipien. Nicht auf Politiker, sondern auf Menschen.

Fazit

Unser Ziel ist kein libertärer Staat. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die den Staat nicht mehr braucht.

Friedrich August von Hayek schrieb:

“Wir haben nie richtig begriffen, dass der wahre Feind der Freiheit nicht der Tyrann ist, sondern der allgütige Staat.“

Deshalb gibt es “DIE LIBERTÄREN“. Nicht um zu herrschen, sondern um zu verhindern, dass andere weiter herrschen. Nicht um Gesetze zu machen, sondern um sie abzubauen. Nicht, um uns selbst zu dienen, sondern um allen zu helfen, sich selbst zu gehören.

Freiheit braucht keine Mehrheit. Aber sie braucht eine Stimme. Wir sind diese Stimme.

DIE LIBERTÄREN.
Für ein Leben in Selbstverantwortung.
Für eine Gesellschaft in Frieden.
Für ein Ende des politischen Machtmissbrauchs.

Dafür setzen sich DIE LIBERTÄREN ein.