Stellungnahmen | Rundfunkbeitrag abschaffen
Weder freiwillig noch neutral - Rundfunkbeitrag abschaffen
Stand: 08.07.2024 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
„ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll der auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr.“ [1]
Aktuell gibt es für Nichtsozialhilfeempfänger und Unternehmen keine gesetzeskonforme Möglichkeit, dieser Zahlung zu entgehen, unabhängig von der Nutzung oder Nichtnutzung. Allerdings gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer: Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Auftrag der Vielfaltsicherung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt erfüllt wird [2].
Mittlerweile haben selbst Mitarbeiter der Rundfunkanstalten Zweifel an der Ausgewogenheit der Berichterstattung und sehen sich genötigt ein entsprechendes Manifest zu erstellen: So beobachten die Autoren eine „Eingrenzung des Debattenraums“, ein Verschwimmen von „Meinungsmache und Berichterstattung“ sowie zu wenig „inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen“ [3].
Die Grundlage für die Unausgewogenheit findet ihren Ursprung in der personellen Besetzung der Anstalten. Bereits 2020 ergab eine Umfrage bei den Volontären der ARD ein entsprechendes Ergebnis. 92 % der Befragten wählen grün-rot-rot [4].
Unsere Stellungnahme
Als Libertäre sind wir grundsätzlich für die Abschaffung ALLER Zwangsgebühren und staatlichen Meinungskontrollen, da diese der Selbstbestimmung, den Eigentumsrechten und der Redefreiheit entgegenstehen.
Unsere Hauptkritikpunkte:
Zwang statt Freiwilligkeit:
Rundfunkgebühren sind Zwangsabgaben, die von allen Haushalten eingetrieben werden, unabhängig davon, ob sie die Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen oder nicht. Dies widerspricht dem libertären Prinzip, dass für die Nutzung einer Dienstleistung zuerst freiwillig ein Vertrag geschlossen werden muss um eine Zahlung zu begründen, sonst ist dies als Erpressung zu werten und entmündigt die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit.Intervention und Zensur:
Der Staat legt durch Rundfunkgesetze und -verträge fest, welche Inhalte und Standards der ÖRR zu erfüllen hat. Durch gesetzliche Vorgaben und Rundfunkverträge werden bestimmte Inhalte vorgeschrieben oder verboten, so dass bestimmte Themen verstärkt behandelt oder tabuisiert werden. Wir sind gegen staatliche Eingriffe in das Leben der Bürger und die Wirtschaft. Der Medienmarkt soll sich selbst regulieren, ohne staatliche Unterstützung oder Einmischung.Wettbewerbsverzerrung:
Staatlich finanzierte Medien sind ineffizient, verschlingen immer höhere Geldsummen und schränken das Medienangebot ein, denn ihre Finanzierung ist per Gesetz gesichert und sie unterliegen keinem Wettbewerb. Staatliche Vorschriften, die den Zugang zum Medienmarkt regeln, schaffen zudem Markteintrittsbarrieren für neue und kleine Anbieter. Wir hingegen sind überzeugt von der Effizienz des freien Marktes. Medienangebote müssen durch freiwillige Zahlungen, Abonnements und Werbung finanziert werden. Dies führt zu mehr Wettbewerb und Innovation, da Anbieter sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Konsumenten orientieren müssen.- Mangelnde Neutralität:
Öffentlich-rechtliche Sender bieten eine zunehmend einseitige Berichterstattung und tendieren zur Regierungstreue, da ihre Privilegien von Staat und Politikern abhängig sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verflechtungen der Rundfunkanstalten mit parteipolitischen Interessen. Private Sender mögen zwar auch eine gewisse Einseitigkeit an den Tag legen, ist aber eine breite Vielfalt der Sender und Blickweisen gegeben, stellt dies kein Problem dar, sondern bildet die Grundlage für eine differenzierte Betrachtung.
Fazit:
Wir Libertären sehen im Rundfunkbeitrag eine Form von staatlichem Zwang, der die individuelle Freiheit einschränkt und den freien Markt verzerrt. Wir plädieren für eine freie und private Medienlandschaft, die auf freiwilligen Zahlungen und den damit verbundenen Marktmechanismen basiert. Der Rundfunkstaatsvertrag und die Zwangsgebühren müssen weg!