Positionen | Beendigung der staatlichen Finanzierung von NGOs
Beendigung der staatlichen Finanzierung von NGOs
Stand: 02.03.2025 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
Ausgangssituation
DIE LIBERTÄREN stehen für die Prinzipien individueller Freiheit, begrenzter Regierung und freier Märkte. Diese Werte bilden das Rückgrat einer Gesellschaft, in der Bürger selbstbestimmt und ohne staatliche Einmischung agieren können. Die Praxis der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Staat steht jedoch in direktem Widerspruch zu diesen Grundsätzen. Sie untergräbt die Unabhängigkeit der NGOs, fördert Intransparenz und öffnet der Korruption sowie dem Missbrauch öffentlicher Gelder Tür und Tor. Aus libertärer Perspektive ist diese Entwicklung nicht nur inakzeptabel, sondern eine ernsthafte Gefährdung der Freiheit in Deutschland.
Dieses Positionspapier legt dar, warum “DIE LIBERTÄREN” die sofortige Beendigung dieser Praxis fordern und welche Maßnahmen notwendig sind, um die Prinzipien einer freien Gesellschaft zu schützen.
Unsere Position
Die Sinnlosigkeit des Begriffs “NGO”
Eine Nichtregierungsorganisation sollte per Definition unabhängig vom Staat agieren. Doch in Deutschland werden NGOs durch Programme wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Milliarden Euro aus Steuergeldern finanziert (vgl. BMZ-Berichte zur Entwicklungszusammenarbeit). Diese massive staatliche Unterstützung verwandelt NGOs in faktische Regierungsstellen und entzieht ihnen ihre Rolle als eigenständige Vertreter der Zivilgesellschaft. Wenn eine Organisation vom Staat abhängig ist, kann sie nicht wirklich “nichtstaatlich” sein. Diese Vermischung gefährdet die Meinungsvielfalt und widerspricht dem Grundsatz einer strikten Trennung zwischen Staat und Bürgerinitiativen.
Intransparenz und Widerstand gegen Aufklärung
Die Verwendung der Gelder für NGOs ist von erschreckender Intransparenz geprägt. Ein komplexes Netz aus Behörden und Akteuren macht es nahezu unmöglich, den Weg der Mittel nachzuvollziehen. Berichte, etwa von NGO Monitor, zeigen, dass die Effektivität dieser Ausgaben oft nicht überprüfbar ist. Besonders alarmierend ist der Widerstand von Parteien wie SPD, Grünen und der Linken gegen Transparenzmaßnahmen, wie in EU-Debatten deutlich wurde. Ihr hartnäckiges Blockieren von Nachvollziehbarkeit lässt nur einen Schluss zu: Es gibt Interessen, die im Verborgenen bleiben sollen. Diese Intransparenz ist ein Nährboden für Korruption – ein Zustand, der in einer offenen Gesellschaft nicht toleriert werden darf.
Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder
Die Gefahr des Missbrauchs staatlicher Gelder ist real. Es gibt Hinweise darauf, dass Mittel über undurchsichtige Kanäle an Organisationen fließen, die nicht im Sinne der Freiheit handeln. Beispielsweise wurden NGOs finanziert, die Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Kampagnen gegen Israel unterstützen – ein klarer Fall von Steuergeldmissbrauch. Auch Verbindungen zu radikalen Gruppen wie der Antifa werden diskutiert, wenngleich direkte Beweise fehlen. Eine Umfrage aus dem Jahr 2018 zeigt zudem, dass 25 % der Deutschen die Entwicklungszusammenarbeit als ineffektiv ansehen und schätzen, dass etwa die Hälfte der Gelder durch Korruption verloren geht (Quelle: Forschungsberichte zur Entwicklungszusammenarbeit). Ohne klare Kontrolle droht der Verlust von Milliarden an Steuergeldern zugunsten korrupter oder regierungstreuer Akteure.
Verbindungen zu “spontanen” Demonstrationen gegen “rechts”
Ein weiterer Punkt der Besorgnis ist die mögliche Rolle staatlich finanzierter NGOs bei Demonstrationen gegen die politische Opposition, insbesondere gegen die AfD. Berichte über großangelegte Proteste, die scheinbar spontan entstehen, werfen Fragen nach ihrer Unabhängigkeit auf. Es ist vorstellbar, dass die Regierung über NGOs solche Aktionen unterstützt, um Gegner zu diskreditieren und die öffentliche Meinung zu lenken. Dies wäre ein inakzeptabler Eingriff in die Freiheit und ein Versuch, den politischen Gegner vom vielbeschworenen demokratischen Wettbewerb auszuschließen.
Untergrabung des Grundgesetzes durch NGOs
Die Unterstützung von NGOs, die regierungsnahe Positionen vertreten oder oppositionelle Stimmen marginalisieren, gefährdet das Grundgesetz. Organisationen wie Greenpeace oder Fridays for Future setzen juristische Mittel ein, um oppositionelle Initiativen zu blockieren – ein Vorgehen, das als indirekte Zensur gewertet werden kann. Dies bedroht die Meinungsfreiheit und damit einen Kernpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Der Staat darf nicht durch NGOs die Freiheitsrechte seiner Bürger einschränken.
Ziele der libertären Partei
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Sofortige Einstellung aller staatlichen Finanzierungsprogramme für NGOs
Die Regierung muss die finanzielle Unterstützung von NGOs komplett beenden, um deren Unabhängigkeit wiederherzustellen. -
Vollständige Aufklärung und unabhängige Überwachung
Wir verlangen eine lückenlose Untersuchung aller bisherigen Geldflüsse an NGOs durch unabhängige Stellen zur Sicherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit. -
Schutz der individuellen Freiheiten
Der Staat darf nicht durch NGO-Finanzierung in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen.
Fazit
Die Finanzierung von NGOs durch die Regierung ist ein Angriff auf die Grundprinzipien einer freien Gesellschaft. Sie schafft Abhängigkeiten, fördert Intransparenz und birgt die Gefahr von Korruption und politischer Manipulation. “DIE LIBERTÄREN” fordern die sofortige Beendigung dieser Praxis sowie eine umfassende Aufklärung der bisherigen Geldflüsse.
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Bürgerinitiative und Staat getrennt sind – ein Ziel, das wir mit Entschlossenheit verfolgen werden.
Dafür setzen sich DIE LIBERTÄREN ein.